DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

freiheitlich. modern. patriotisch.

Haushaltsrede zum Haushalt 2010/2011 der Stadt Hanau

Donnerstag 29. Juli 2010 von Redaktion

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
meine Damen und Herren,
Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
Die städtischen Haushalte sind eigentlich jährlich zu verabschieden, was in der Regel auch geschieht. Vor allen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten großer Unsicherheit, auch für die städtischen Finanzen, müsste das eigentlich so sein. Doch wie immer vor einer Kommunalwahl, wird alle finanzpolitische Vernunft und Seriosität über Bord geworfen und ein Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Selbst wenn man das damit begründet, dass dies der
Planungssicherheit bei den Zuschussempfängern, z.B. freien Trägern und Vereinen dienen soll, bleibt ein ,,Geschmäckl“.
Wie dem auch sei; wir denken aber dass noch Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss. Diese Befürchtung ist doch nicht unbegründet, wenn man weiß, dass innerhalb zweier Monate das zu erwartende Defizit für 2010 von gerundet 80 Millionen Euro auf nunmehr schon 82 Millionen angewachsen ist. Interessant ist dabei, dass auch der Bundeshaushalt die Zahl 82 ausweist – halt nur 1000 mal mehr, also 82 Milliarden. Insgesamt stehen die öffentlichen Hände laut Statistischem Bundesamt jetzt mit 1.692 Billionen Euro in der Kreide – dies entspricht 20.634 Euro pro Person, egal ob Berufstätiger, Greis oder Kind.
Als ich Sie zum Haushalt 2009 mit meiner Rede in der alphabetischen Reihenfolge, von A, wie Allgemeines bis Z, Zusammenfassung, erfreuen oder zumindestens erheitern konnte, hatten wir nur 20.000 Euro pro Bundesbürger Schulden. Eine rasante Steigerung; wie ich meine. Was nutzt da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, an die gerne erinnert wird, aber sie nicht einzuhalten ist, weil es in vielen Bereichen gar nicht geht. Gerade die, die als Gesetzgeber im vergan¬genen Jahr – es war noch die große Koalition – ins Grundgesetz geschrieben haben, dass Bund und Länder ab 2010 fast keine Schulden mehr machen dürfen, bürden den Kommunen immer mehr Belastungen auf, die unsere Ergebnishaushalte strangulieren und es aussichtslos erscheint, dass wir noch auf ein erträgliches Maß an Schulden nur annähernd heran kommen.
Es ist doch bezeichnend, dass Ende des vergangenen Jahres neunzehn Bürgermeister in NRW vor dem dortigen Landtag für einen ,,Entschuldungsfonds“ demonstrierten, um den Ruin vieler Kommunen abzuwenden. Das wäre doch auch einmal was für Hessen: 426 Bürgermeister – angeführt von dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (160 Millionen Haushaltsdefizit für 2010 und 2011), Arm in Arm mit Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth dazu 21 Landräte – angeführt von Landrat Erich Pipa (57,1 Millionen Defizit für 2010) – demonstrierend vor dem Hessischen Landtag und der MdL Lenz kommt frohgemut ihnen entgegen und sagt; ,,der Lenz ist da, wenn auch ohne Geld“.
Alle diese Schulden sind geliehenes Geld und dieses geliehene Geld werden unsere Kinder und Enkel zurück zahlen müssen. Und so darf ich Heinrich Heine, in etwas abgeänderter Form zitieren mit: ,,Denk ich an unsere Hanauer Schulden in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“.
Natürlich gab es Ereignisse, die Bund, Länder, Kommunen außerordentlich belasteten. Das war vor zwanzig Jahren die Wiedervereinigung, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise des vergangenen Jahres, die auch jetzt noch ihre Wirkungen nicht verloren hat.
Aber das Problem sind nicht alleine diese Sonderfälle. Das Problem ist die seit Jahrzehnten eingeübte, alltägliche Schuldenmacherei der öffentlichen Haushalte. Da wird fröhlich auf Pump finanziert, was wir uns eigentlich nicht leisten können. Auf einiges komme ich noch zu sprechen. Sparen ist in der Politik nicht sonderlich beliebt, denn die, denen das Geld entzogen wird, rächen sich gerne in der Wahlkabine.
Als ich 1974 bis 1977 schon einmal Stadtverordneter in dieser Stadt war hatten wir unter dem Oberbürgermeister Hans Martin noch einen Juliusturm (Bezeichnung für eine Haushaltspolitik der Vernunft oder wie im Gesetz von 1967 formuliert, eine antizyklische Stabilitätspolitik). Es waren, wenn ich mich richtig erinnere, rund 11 Millionen Rücklagen, die nach und nach aufgezehrt wurden, bis jetzt dieses, schwindelnd hohe und desaströse Haushaltsdefizit uns zwar durch Warnhinweise nicht überrascht, gleichwohl aber erschüttern muss und dort, wo wir noch selbst gestalten können auch zum Umdenken bewegen sollte.

Meine Damen und Herren,
Zur Krise der Staatsfinanzen kommt die Staatskrise. Regierung und Bundestag spielen mit dem Volk Verstecken. Jeder weiß im Grunde, dass die exorbitante Schuldenmacherei ein Irrweg ist, der noch tiefer in die nächste Krise führt. Jedem muss bewusst sein, dass die Mittelschicht der Steuer- und Beitragszahler, die unser Gemeinwesen tragen, mit diesem ausgeplündert zusammen bricht, wenn der Gouvernanten-Sozialstaat der Betreuer und Sozialpädagogen für alles und jeden in diesem Tempo weiter aufgebläht wird.
Ich verweise dabei auf die hohen Heimunterbringungskosten, da die gesetzlichen Standards einfach zu hoch sind und die exorbitanten Kosten die Soziallastträger zu zahlen haben. Als Sonderstatusstadt und Träger der Jugendhilfe sind wir,
neben einem ohnehin wieder erheblich gewachsenen Sozialetat, mit einer beachtlichen Steigerung von 2009 auf 2010 und 2011 dabei, wobei hier stabile Planungen nie zu erreichen sind. Bei steigenden Fallzahlen sollte man sich auch hier einmal von dieser Tabuisierung verabschieden. Der Zuzug nur einer weiteren Problemfamilie und der Planansatz ist Markulatur. Vielleicht haben Sie sich das nicht angesehen, deshalb hier die erschreckenden Hanauer Zahlen: Die ambulanten und teilstationären Erziehungshilfen sowie die stationären Erziehungshilfen beliefen sich 2009 auf 8,5 Millionen Euro und für 2010 sind 10,7 Millionen veranschlagt; also 2,2 Millionen mehr. Irgendwann ist das alles nicht mehr bezahlbar und dann haben wir Verhältnisse wie in Liverpool, Marseille, Brüssel oder in den Vororten von Paris.
Und der Befürchtung, dass es noch schlimmer kommen wird, kann man durchaus folgen. Vieles steht auch im Kontext zum allgemeinen Werteverfall in unserer Gesellschaft, einschließlich der allgemeinen Perspektivlosigkeit. Und hier passt auch wieder der Hinweis, dass unsere zu entrichtende Kreisumlage an den Kreis von rund 27 Millionen Euro in 2010 Aufwendungen des Kreises für die Stadt Hanau in 2009 knapp 17 Millionen Euro gegenüber stehen und da erfahrungsgemäß immer 2 Millionen Euro jährlich dazu kommen, werden es wohl 2010 19 Millionen Euro und 2011 über 20 Millionen Euro sein.
Da für allzu viele Hartz-IV-Empfänger im Main-Kinzig-Kreis, insgesamt 11.364 Ende 2009 (Prognose 2010: 11.850) 166,4 Millionen Euro aufgewendet werden müssen, davon 44,1 Millionen zu Lasten des Kreishaushaltes und damit auch für die 6.300 Empfänger dieser Leistungen aus Hanau, davon 2.920 Männer und 3.380 Frauen – also mehr als die Hälfte -, können Sie ersehen wie wichtig es ist, dass wir bei dem großen Wohnraumangebot, das wir bald anbieten können, darauf achten müssen, entweder nicht die Kreisfreiheit zu erreichen oder aber auch in einem ausgewogenen Verhältnis Bezieher mit mittleren und höheren Einkommen in dieser Stadt eine Heimat bieten zu können. Und natürlich Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch einmal Arbeitsplätze. Interessant ist dabei auch, dass im Bereich des SGB XII der Anteil sich dagegen bescheiden ausnimmt; es sind 720 Bezieher dieser reinen und absolu-
ten Sozialhilfe, davon 354 Männer und 366 Frauen. Also Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wohl weniger ein unbeschwertes und frohes Osterfest feiern können.
Und wenn die neue Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren knapp 32 Jahren feststellt (Focus vom 25. 1. 2010), dass es nicht Aufgabe des Staates sei ,,ein mit einer bestimmten Rollenverteilung verbundenes Familienmodell zu fördern“, so kann einem Angst und Bange werden, denn die Familie, wenn sie denn funktioniert, ist die Keimzelle unseres Gemeinwesens. Und nicht umsonst steht im Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes: ,,Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
Und an dieser Stelle darf ich den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Herrn Heinz Buschowsky (SPD) zitieren, der Angst hat, dass Hartz-IV-Empfänger bei Einführung eines Betreuungsgeldes ihre Kinder nicht mehr in die Kita geben. Er sagte: ,,Sie lernen nicht, wie man spricht oder mit Messer und Gabel isst, wie man ein Bild malt und dass man nicht einfach zuschlägt, wenn man etwas haben will. Das sind Grundlagen zur Verwahrlosung schon in frühester Kindheit.“
Meine Damen und Herren,
was jetzt kommt ist eigentlich ein Jahr zu früh, denn die Kleeblatt-Koalition ist erst Dreieinvierteljahr im Amt, mit dem Anspruch die gestalterische Kraft schlechthin zu sein. Und das muss man einmal kritisch bewerten dürfen. Ein Jahr später, am Ende der Wahlperiode wäre natürlich der bessere Zeitpunkt; nur Sie lassen einem mit diesem Haushalt für 2010 und 2011 keine andere Wahl.
Um es vorweg zu nehmen, da war nicht alles schlecht. Ja, es ist geradezu bemerkenswert, dass sich so unterschiedliche Fraktionen zusammen gerauft haben; denke ich doch noch daran, wie zum Beispiel der Kollege Hilbig vor dieser Zeit
nicht müde wurde, Herrn Dr. Piesold und seine FDP als Neoliberale zu beschimpfen. Ja, die Affinität zur Machtausübung lässt das Gras über solche Ausfälle halt auch schneller wachsen.
Aber der Reihe nach:
So eine Koalition, die sich auf 27 Seiten über die Politik der Wahlperiode 2006-2011 geeinigt hat unter dem Titel: ,,Bürgerlich – Liberal – Sozial – Ökologisch“ geht nicht ohne dass jeder seine ,,Spielwiese“ bekam. Seien es neue Hauptamtliche
oder Stabsstellen innerhalb der Verwaltung – alles nicht zum Nulltarif. Zweifelsohne ist der Dirigent dieses Quartetts der übermächtige Oberbürgermeister und als ich am Freitag, wie viele andere auch bei dem eindrucksvollen Sinfonieorchester bei Beethovens 9 im CPH saß und den Dirigenten bis an den Rand der Erschöpfung des Taktstock schwingen sah, zog ich diese Parallele, zumal der Oberbürgermeister auch noch vor mir saß. Allerdings habe ich imaginär noch am OB-Notenpult Martin Bieberle gesehen, der je nach Bedarf die Notenblätter umdreht. Dieser Mann, geradezu fast für alles zuständig, muss aufpassen, dass er nicht einem burn out Syndrom zum Opfer fällt. Das wünscht man ihm weder als Motor der Verwaltung, geschweige persönlich.
Er wäre allerdings nicht der erste, der in dieser Verwaltung ausgebrannt wäre, wenn man weiter Personal abbaut, aber die Belastungen immer höher setzt. Eine Zunahme von Krankmeldungen sind da nicht auszuschließen und damit ist keinem geholfen. Zur Not fährt man dann die Öffnungszeiten im hiesigen Stadtladen und in den Stadtteilen weiter zurück.
Nachdem die SPD in einem einmaligen Vorgang ihren Spitzenkandidaten und hauptamtlichen Stadtrat Ulrich Müller in den Ruhestand geschickt hat, ist es ruhig geworden; zielgerichtet auf die Maxime: der Oberbürgermeister darf nicht
beschädigt werden. Die FDP ist, mit der Wahl von Dr. Piesold, am Ziel ihrer Wünsche angekommen, was nach so viel Jahren der Abstinenz verständlich ist. Und aus unserer Sicht macht er seine Sache nicht schlecht – ja er läuft geradezu zu einer guten Form auf, was die Konjunkturförderprogramme mit initiiert haben und wenn wir dann auch noch die Folgekosten stemmen können, dann hat er und seine Teams einen guten Job gemacht. Aber auch seine Vereinbarung mit dem Schulträger Main-Kinzig mit der Kooperation Karl-Rehbein- und hohe Landesschule können sich sehen lassen. Dass dabei der Standort-Dezernent vielleicht ein bisschen mehr Vorteile per Saldo verbuchen kann ist doch nicht schlimm. Schlimm dagegen die Unterstellung des Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, der am vergangenen Freitag dem Schuldezernenten vorwarf, dass er von Dr. Piesold über den Tisch gezogen wurde. Nach vielen Jahren des Stillstandes sind beide Dezernenten aufeinander zugegangen und konnten am Schluss Brauchbares vorweisen; das findet ausdrücklich unsere Zustimmung und wir sind mit beiden Schuldezernenten zufrieden.
Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung hat Dr. Piesold mit dem OB einiges angestoßen, was in diesen schwierigen Zeiten und bei der Konkurrenz rund um Hanau gewiss nicht einfach ist. Auch das sehen wir ausgesprochen als gelungen an und es heißt folgerichtig: nicht nachlassen. Einige der Gründe habe ich eingangs angerissen.
Natürlich kann die FDP nicht mehr als Fraktion zu der Form der letzten Wahlperioden auflaufen, wo man Magistrat und politische Geggner attackierte; diese Ehe ohne Leidenschaft lässt das nunmehr nicht mehr zu. Unsere Lieblingsgegner vergangener Jahre, die Grünen, haben ihren Biss verloren. Sie sind eingebunden in Gemeinschaftsanträgen, wo man nie weiß wessen Handschrift sie tragen. Zufrieden mit einer Stabsstelle und deren Besetzung mit ihrer ökologischen Powerfrau, die sich nach erheblichen Querelen gegen jemanden durchsetzte, der auch glaubte das leisten zu können.
Ob es einer Stabsstelle bedurft hätte, lassen wir einmal offen; vielleicht ist sie ja erst richtig notwendig, wenn sie am Campo Pond ihr Domizil gefunden hat. Von den Forderungen der grünen Basis in den Bereichen Schulpolitik, Migrations-,
und Flüchtlingspolitik sowie Alternativkultur ist wenig Herausragendes auszumachen. Selbst das Steckenpferd IGS an der Tümpelgartenschule hat nunmehr, durch die vorläufige Entscheidung der Kultusministerin erst einmal an Galopp ver-
loren, was nicht heißt, dass das Ziel im Schuljahr 2011/2012 erreicht wird. Um Ihren Wahlerfolg im nächsten Jahr mache ich mir ernsthaft Sorgen. Opposition ist das eine und eingebunden in eine Koalition das andere, sehr geehrter Herr Hilbig. Der eigentliche Gewinner dieser Koalition ist zweifelsohne die BfH; das beweist ein Blick in ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2006.
Für einen Hauptamtlichen hat es zwar nicht gereicht, aber einiges wurde umgesetzt, bzw. wird wieder belebt werden; ich denke einmal rechtzeitig vor der Kommunalwahl. Bürgerwarnsystem eingeführt ist eine gute Sache; den Schutzmann vor Ort sieht man nicht mehr, genauso wie das ,,Hanauer Sicherheitsteam“, das sich offensichtlich in Luft aufgelöst hat. Wenn ich es richtig gelesen habe, sind aber für 2011 dafür wieder Mittel bereit gestellt. Und natürlich einen Kulturbeauftragten gab es auch, was bedeutet, dass wir einen Kulturdezernenten, einen Kulturmanager und einen Kulturbeauftragten haben.
Respekt, wenn man da alle Interessen und Intentionen unter eine Decke bekommt. Auch eine Stabsstelle Prävention wurde geschaffen, deren Erfolge bisher kaum mess- oder sichtbar sind; sieht man einmal von einigen netten Inszenierungen, wie den Schutzinseln mit dem kleinen Löwen LEON ab. Unter nachhaltiger Prävention verstehen wir halt ein bisschen mehr.
Und dann die Einführung von vier Ortsbeiräten mit 60 Mitgliedern und Kosten, die mit 100.000,- pro Jahr sicher zu Buche schlagen. Nur wo ist dann, Frau Kollegin Stübing und meine Herren von der BfH, die Umsetzung Ihres letzten
Programmpunktes geblieben. ,,Verkleinerung des Stadtparlamentes“? Das wäre folgerichtig die Konsequenz gewesen, wenn ihr Traum von der breiten Mitwirkung der Bevölkerung, vertreten durch die neuen Ortsbeiratsmitglieder, Gestalt angenommen hätte. Eine Reduzierung auf 45 Mitglieder in diesem Hause oder aber auch eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen, Fraktionsmittel und Sitzungsgelder, wären ein sichtbares Zeichen dafür, dass auch wir zum sparen
bereit sind. Wir können nur hoffen, dass der Regierungspräsident diesem Haushalt, mit einer unnötigen Kostensteigerung im nicht notwendigen Bereich, die Zustimmung verweigert.
Zumindestens wir haben ein ganz kleines Zeichen gesetzt und haben diesen Doppelhaushalt in mehreren Sitzungen in unserem Fraktionszimmer oder in meinem Steinheimer Büro durchgearbeitet. Dadurch fielen keine Kosten für Klausurtagungen, Erfrischungsgetränke an und wenn wir in der Kantine eine Kleinigkeit gegessen haben, dann hat das jeder selbst bezahlt.
Zum Abschluss noch eine Anmerkung an Sie, Herr Oberbürgermeister, da Sie gerne auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt in Sachen Straßenanliegerbeiträge im Falle Dietzenbach und Egelsbach verweisen, die Ihnen sichtlich
gut getan haben. Das ist alles richtig, nur die Qualifizierung von Straßen in ,,reine Anliegerstraßen“, Straßen des Fließ- und Quellverkehrs“, ,,Straße mit erheblichem Durchgangsverkehr“ oder ,,reine Durchgangsstraßen“, entscheiden wir, die Stadtverordnete, indem wir eine entsprechende Satzung beschließen.
Meine Damen und Herren.
Wir haben seit 1994 schon einige Haushalte mit beschlossen, was für eine ,,Oppositionspartei“ recht ungewöhlich ist. Auch eine Enthaltung war schon einmal dabei. Diesmal können wir dem Ergebnishaushalt nicht zustimmen, da wir es für fahrlässig halten in diesen Zeiten einen Doppelhaushalt zu verabschieden und dann durch die zuletzt geschilderte Ausgabe von insgesamt 500.000,- Euro ab der Wahlperiode 2011-2016. Diese Ausgaben sind dann unumkehrbar, es sei denn, der Landesgesetzgeber schreitet ein und untersagt die Bildung neuer Ortsbeiräte, denen keine gebietliche Neugliederung, also Eingemeindung, vorausgegangen ist.
Den Investitionen stimmen wir im Grundsatz zu, so dass eine Ablehnung nicht gerechtfertigt wäre, wenngleich auch, es wegen der Rollenverteilung, verständlich wäre.
Die Entscheidung wird ja nun in Ihrem Sinne fallen und so wünschen wir uns allen, dass alles nicht noch schlimmer kommt. Zu beneiden sind Sie und der Magistrat nicht!

ENDE

Kategorie: Kommunalpolitik

Frau Merkel und die Bundespräsidentenwahl

Dienstag 27. Juli 2010 von Redaktion

Es war schon sehr merkwürdig, wie der Kandidat oder die Kandidatin für das Amt des Bundes­präsidenten erkoren wurde. Die Entscheidungsfindung, von Frau von der Leyen zu Christian Wulff, war nach der Art des Hauses Merkel erfolgt. Überraschend für fast alle Beteiligten fiel sie auf Herrn Wulff.

Über ihn soll und kann nicht viel gesagt werden, außer dass er von sich gesagt hatte, dass er sich nicht als Kanzler berufen fühlte. Nun stand er vor der Entscheidung, im Auftrag Merkels Bundespräsident zu werden.

Frau Merkel hatte Christian Wulff auserwählt und seine Zustimmung erhalten.

Sie hatte im Überschwang ihrer Entscheidungfreudigkeit bei der Abstimmung innerhalb ihrer Reihen allerdings nicht auf alle Handzeichen geachtet. Die Stimmung in der Wählerschaft hatte für sie eh sekundäre Bedeutung. Die Abstimmung der Bundesversammlung wurde zu einem Vertrauensvotum über sie und ihre Politik.

Die Opposition brachte als Antwort den Superclou: SDP und die Grünen benannten Joachim Gauck, den Mann aus dem Osten, den Verwalter der Stasi-Unterlagen, den Kenner der intimsten Einblicke in die Machenschaften der SED, als Anwärter für das Amt. Er war nie ihr politischer Herzens­freund gewesen, jetzt aber sollte er die tragende Rolle in ihren Reihen spielen.

Es stellte sich heraus, dass Herr Gauck tatsächlich wesentlich größeren Anklang und Sympathie in der Bevölkerung als Herr Wulff fand. Er war der Präsident der Mehrheit des Volkes.

Kanzlerin Merkel hatte damit nicht gerechnet. Diese Reaktion war von höchster Brisanz: Sie war existenziell zwischen die Mühlsteine geraten. Sie hatte sich verschätzt. Gleichgültig, ob Gauck oder ihr Kandidat Wulff gewählt werden sollte, sie hatte ihren Personalpoker verloren

Drei Wahlgänge brachten die Entscheidung. Die Mehrheit ihrer Wahlleute hatte nicht gehalten. Es stand auf Messers Schneide: Ihre ,,Abweichler“ hatten jede Chance, gemeinsam mit der Opposition und den ,,Linken“ den Gegenkandidaten von Frau Merkel durchzubringen. War es ein glücklicher Umstand, dass die Roten vor lauter ideologischer oder welcher auch immer gestalteten Kraft nicht gerade aus gehen konnten? Ohne sie wurde dann auch unter reduzierter Zustimmung der Wahlleute Merkels Chr. Wulff im dritten Wahlgang gewählt.

Gleichgültig, was oder wer in dieser Bundesversammlung gewählt wurde. Für jeden aufrechten Demokraten, für jeden grundgesetztreuen Konservativen, für jeden Patrioten in unserem Land war das Auftreten der Linken Rotfronttruppe als Zünglein an der Waage erschreckend und abstoßend. Es war eine Demütigung aller gesetzestreuen Demokraten.

An diesem Umstand hat unsere Kanzlerin einen nicht allzu geringen Anteil. Ihr allseits erkennbares politisches Grundkonzept lautet: Vernichtung aller Kräfte der demokratischen Rechten. Sie steht in vorderster Front im ‚,Kampf gegen Rechts“ und distanziert sich damit nicht gegen den linken Extremismus und linke Gewalt.

Sie hat aus ihren Reihen alle Personen abgebissen, die ihr Konzept nicht in allen Teilen hatten mittragen wollen. Sie stützt sich auf eine Gruppe, die von ihr abhängig oder sonst wie gleichgeschaltet ist. Damit wird sie notgedrungen zur Partnerin der Linken, die wie heute bereits in DDR-Zeiten ihre ideologischen Gegner mit der Antifaschismuskeule bekämpften.

Das Wiedererstarken der SED-Seilschaften ist das Resultat einer falschen Interpretation der Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit.

So wie sich die ‚,Bürgerlichen“ ihren Gegnern der 68er Szene ausgeliefert haben, folgen sie aus pubertären Ängsten vor einer rechten Diktatur widerstandslos den gesellschaftsfeindlichen Argumenten einer kommunistischen Ideologie.

Frau Merkel hat vordringlich zwei politische Fehlentwicklungen mit schwerwiegenden Konsequenzen zu verantworten:

1.     Die Politik der CDU eines Konrad Adenauers hat sie bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat die fundamentalen christlichen Grundwerte der CDU in den Bereich selbstverwirklichender Beliebigkeiten transformiert und mit ihren Erfahrungen als SED-Funktionärin ausgetauscht. Sie hat den konservativen, konstruktiv patriotischen Teil der Wählerschaft eliminiert, der vordringlich Familie und soziale Marktwirtschaft gesichert wissen will.

2.     Sie hat nicht erkannt, welche Konsequenzen das Wiedererstarken der kommu­nistischen Kräfte ihrer Mutterpartei, der SED, zur Folge hat. Sie hat ihre Affinität zu Gewalt und Menschenverachtung aus ihrem Bewusstsein verdrängt.

Frau Merkel hat die Grundanliegen ihrer Partei und der deutschen Wählerschaft missachtet. Diese quittiert die Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mit wachsender Wahlenthaltung und einem sinkenden Stimmenanteil auf aktuell 32%. Dennoch taumelt Frau Merkel egozentrisch und beratungsresistent durch die politische Landschaft, rücksichtslos und uneinsichtig, ohne erkennbares projektiertes Konzept.

Die Bundesversammlung hat sich gegen Frau Merkel ausgesprochen.

Vielleicht ergibt sich aus dieser Wahl die Chance, die Rolle ihrer Partei oder gar der Parteien überhaupt in unserem Staat neu zu definieren. Dazu jedoch muss allerdings der freiheitliche Meinungsaustausch gewährleistet sein. Diese Voraussetzung zu garantieren, wird Frau Merkel jedoch nicht bereit und nicht in der Lage sein.

Kategorie: Wußten Sie schon?

Geld gegen Linksextremismus

Freitag 11. Juni 2010 von Redaktion

Antrag der Republikaner:
Redebeitrag KT-Sitzung 11. 6. 2010 – Bert-Rüdiger Förster

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich bei der Begründung zu diesem Antrag damit beginnen, indem ich einmal die Doppelfunktion des Antifaschismus in Erinnerung rufe. Er hat einerseits eine moralische Komponente, die vor allem von unpolitischen Bürgern,
Linksliberalen und kirchlichen Kreisen vertreten wird. Irgendwelche Gesellschaftsveränderungen erstreben sie nicht. Ihnen geht es vor allem um Moral in der Politik.
Die andere, politisch gefährliche Richtung wird von Linken vertreten: der ,,Faschismus“ gilt ihnen als ein Ergebnis des Kapitalismus. Nur ein konsequenter Antikapitalismus, also eine sozialistische Zwangsordnung, kann die angebliche ,,faschistische“ Gefahr bannen. Infolge des untrennbaren Zusammenwirkens der beiden Arten des Antifaschismus werden liberale und kirchliche Kreise in ein Bündnis mit der antikapitalistischen Linken eingespannt, das sie nie eingehen würden, wenn es nicht die moralische Rechtfertigung (,,Nie wieder Faschismus und Krieg!“) gäbe.
Warum gilt der Antifaschismus als gefährlich? Feindvorstellungen in der Politik haben schlimme Folgen. Sie liefern den Vorwand für einen kalten Bürgerkrieg. Sie verschaffen den Verfolgern eine moralische Tarnung gegen eine eingebildete
Gefahr. Von der einflusslosen und von der Mach weit entfernten Rechten in der Bundesrepublik geht keine Gefahr aus. Und erst recht nicht hier im Main-Kinzig-Kreis, auch wenn es den einen oder anderen ,,Spinner“ geben mag.
Sie wird hochgespielt, um durch Unterdrückung, Meinungsmanipulation, Justizmissbrauch, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung die Bevölkerung zum gewünschten Verhalten zu bringen. Feindvorstellungen bewahren vor keiner Gefahr, sie sind die Gefahr – das lehrt die deutsche Geschichte.
Dies muss auch unsere junge und charmante Bundesfamilien- und somit auch Jugendministerin Kristina Schröder erkannt haben und da hat sie, noch als Fräulein Köhler, es geschafft zu vermitteln, dass der Kampf nur gegen ,,Rechts“ einseitig und der tatsächlichen Gefahrenlage nicht gerecht wird.
Durch den Bundeshaushalt 2010 ist diese Bedeutung noch einmal unterstrichen worden. Frau Schröder, die auch für den ,,Kampf gegen Rechts“ zuständig ist, wollte die entsprechenden Mittel kürzen, bzw. einen Teil davon für die Bekämpfung des Linksextremismus oder des ebenso gefährlichen Islamismus einsetzen.
Doch sofort gab es einen Aufschrei der Linken, und Frau Schröder knickte leider ein. Auch weiterhin werden daher unglaubliche 24Millionen Euro für den ,,Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Für Islamismus- und Linksterror werden lediglich zwei zusätzliche Millionen locker gemacht, ein Alibibetrag. Insbesondere auch vor dem Hintergrund einer Studie über gewaltbereite junge Muslime, die vom Bundesinnenministerium und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erarbeitet wurde. Wer will denn da ausschließen, dass dem Machogehabe und der schnellen Gewaltanwendung nicht auch die Bereitschaft folgt dies im Terrorismus fortzusetzen.
Und weil das so ist, sollte der Kreisausschuss sich um Mittel aus diesem Haushaltstitel bemühen um mit gleicher Intensität auf die Gefahren des Linksextremismus hinweisen zu können, gegebenenfalls mit dem gleichen Engagement wie im vergangenen Jahr, wo gerade einmal fünf NDP-Mitglieder sich hier in Gelnhausen versammeln wollten und allein durch diesen Auftritt eine Stadt in Aufruhr versetzten und unsere drei ,,Hauptamtlichen“ zur betroffenen und verbalen Höchstform aufliefen.
Noch eine Bemerkung zu den etatisierten 24 Millionen im Bundeshaushalt 2010 im Kampf gegen ,,Rechts“, woraus sicher auch Mittel dem Main-Kinzig-Kreis zugute kommen.
Anlässlich einer Anfrage im Bundestag 2008 wurde bekannt, dass seit 2003 ca. 192 Millionen Euro für das Programm ,,Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aufgewendet worden waren.
Insgesamt 4500 Projekte konnten sich über Förderung aus öffentlichen Mitteln freuen. Hinzu kamen noch 85 Millionen Euro von der EU und aus den Bundesländern. Man muss geradezu Philologie treiben, um das Gewirr der
Tarnnamen zu durchschauen: Was heißen ,,Entimon“, ,,Exit“ und viele, viele ähnliche? Es soll 3000 bis 4000 ,,Initiativen“ geben oder gegeben haben, die am warmen Regen öffentlicher Förderung teilhatten. Unerfreulich ist das Kapitel, weil es von einer üblen Pseudo-Moral handelt, die harte Geschäftemacherei bemäntelt.
Und als Schlussbemerkung darf man Frau Schröder danken, dass sie wenigsten 2 Millionen in die andere Richtung fließen lassen will, denn sie weiß, bzw. man hat sie aufgeklärt, dass es Initiativen gibt, die offiziell gegen alles Mögliche, aber scheinbar nicht einseitig gegen ,,Rechts“ sind, sondern allgemein der Gewaltprävention dienen sollen.
Wer die jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, sowie die gewalttätigen Krawalle am 1. Mai in verschiedenen Großstädten betrachtet, stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft steigt – und zwar die von links.

Davor sollten wir nicht die Augen verschließen.

Wir bitten um Zustimmung – insbesondere von der CDU.

ENDE

Kategorie: Kommunalpolitik

Redebeitrag Wettbewerblicher Dialog

Montag 31. Mai 2010 von Redaktion

Bert-Rüdiger Förster – REP-Fraktion

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
wir freuen uns alle, dass Lena Meyer-Landrut am Samstag als Siegerin des
Eurovision Song Contest in Oslo mit einem deutlichen Punktevorsprung vor
den nächstplatzierten Botschafter des Gesangs, wie der Türkei, Rumänien
oder Dänemark – die Bühne in Oslo verlassen konnte.
Man muss nicht erwarten, dass alle ihren Song ,,Satellite” für das non plus
ultra hielten; aber am Ende hatte sie die meisten Punkte und somit haben wir
nach 28 Jahren wieder eine strahlende Siegerin, in Gestalt von Lena – und
jetzt sind alle ein bisschen Lena und wir hier ein bisschen WeDi.
Auch im wettbewerlichen Dialog, einem Verfahren, das nicht nur einmalig
in der Bundesrepublik Deutschland war und auch für uns Parlamentarier
Neuland bedeutete setzte sich ein Investor gegen vier andere durch und auch
das mit einem deutlichen Punktevorsprung von über 300 Punkten; in einem
Abschichtungsverfahren, das auf breites Bürgerinteresse stieß und wo
bekanntlich auch nicht alle glücklich sind und sich fragen ob das auch
bezahlbar sein wird und ob die notwendigen neuen Käuferschichten in die
Stadt strömen.
Friedrich der Große hat einmal gesagt: ,,Unser Leben führt uns mit raschen
Schritten von der Geburt bis zum Tode. In dieser kurzen Zeitspanne ist es
die Bestimmung des Menschen, für das Wohl der Gemeinschaft, deren Mit-
glied er ist, zu arbeiten.”
Und das, so glauben wir, taten wir; aber natürlich auch Sie, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen in den letzten zwei Jahren.
Wir, die Republikaner haben, wo immer es ging, vom Start Frühjahr 2008
bis zur Entscheidung am 25. Mai vergangener Woche in den zahlreichen
Sitzungen verschiedener Gremien und Bürgerversammlungen die Infor-
mationen über den jeweiligen Stand aufgesogen, bewertet und zumeist auch
für gut befunden. Schon vor ca. 8 Monaten hatten wir die Präferenz für
einen Investor, der nun auch in der Zielgerade die Nase deutlich vorne hatte.
Und so gilt für uns, dass der Weg zum Ziel an dem Tag beginnt, an dem die
hundertprozentige Verantwortung für das Tun zu übernehmen ist. Und das
ist heute. Dass wir uns mit dem nun angekündigten Votum nicht überall
Freunde machen ist uns sehr bewusst. Aber, wer nicht das scheinbar
Unmögliche wagt, wird das Mögliche niemals erreichen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich ein wenig schwärmerisch von einer epochalen Entwicklung
sprechen, wobei ich ausdrücklich ein wenig stolz bin, dass ich in dieser Zeit
Hanauer Stadtverordneter sein darf, in dem mit einem mutigen Schritt die
Oberzentrums-Stadt Hanau in den nächsten Jahren zu einer der wohl
schönsten Städte im Reigen der anderen 6 hessischen Sonderstatusstädte
und darüber hinaus sich darstellen wird.
Das verlangt aber auch viele Opfer, nicht nur unter finanziellen Aspekten,
sondern in der Zumutbarkeit an Lärmbelästigungen, Parkraumverknap-
pung, Umwegungen bis hin zum Ersatzwohnortwechsel mit der ungewissen
Option wieder am alten Standort, im selben Quartier, die Lebensfortsetzung
wieder angenehm und bezahlbar aufnehmen zu können. Es bedarf dabei des
guten Willens aller, die hier involviert sind.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir einen Rückblick auf die Entwicklung dieser Stadt an Main
und Kinzig, wobei das auch immer mit herausragenden Persönlichkeiten
einher gegangen ist.
Nach dem verheerenden Bombenangriff des 19. März 1945 durch anglo-
amerikanische Bomberverbände und dem Zusammenbruch des NS-Un-
rechtsstaates hieß es: ,,Auferstehen aus Ruinen” und es ist dem unbän-
digen Überlebens- und Aufbauwillen der Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt zu verdanken, dass bei allem Leid, das über viele Familien herein-
gebrochen war, wieder das hier leben zu können möglich wurde und das in
einem demokratischen Gemeinwesen. Oberbürgermeister, wie Karl-
Rehbein, Heinrich Fischer und Herbert Dröse waren in ihrer Verantwortung
und auch das geschickte Verhalten der Amerikaner die Garanten dafür, dass
es ständig sichtbar mit der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwick-
lung aufwärts ging.
Nach vielen Jahren kontinuerlicher Weiterentwicklungen, davon viele Jahre
mit einem ausgeglichenen Haushalt, kam mit der Gebietsreform des Jahres
1974 eine weitere Herausforderung. Ab Juli wuchs Hanau um viele
Quadratkilometer und ca. 50% mehr an Bevölkerung durch die Städte
Großauheim mit Wolfgang, Steinheim und der Gemeinde Klein-Auheim.
Es ist das Verdienst des damaligen Obrberbürgermeisters und jetzigen
Ehrenbürgers Hans Martin, der gerade einmal erst zwei Jahre im Amt mit
großer Souveränität, Geduld, aber auch Durchsetzungskraft – mehr bei
seinen Genossen in der Kernstadt als in den eingemeindeten Gebietskörper-
schaften, es schaffte, dass bei durchaus unterschiedlichen Interessenslagen
und Ängste sich ein Ganzes zusammenfügte, nämlich diese Stadt, wie sie
sich jetzt präsentiert. Da war nicht alles eitler Sonnenschein, aber es waren
immer wieder Verantwortliche in der Politik, die daran arbeiteten, auch
wenn sie nur kurz im Amt waren.
Gleichwohl drängte sich nach weiteren 20 Jahren die Wahrnehmung auf,
dass nach dieser Erfolgsstory ein gewisser Stillstand eingetreten sei und es
würde nur noch verwaltet aber nicht mehr gestaltet wurde.
Es folgte die Landesgartenschau im Jahre 2002, der ein Antrag der Repu-
blikaner vorausging, der dann aber von der damaligen Oberbürgermeisterin
Margret Härtel als ihr initiiertes ,, Herzstück” zu gelten hatte; was ihr zu
gönnen ist, denn sie hat sich um diese Landesgartenschau verdient gemacht.
Es ging der berühmte ,,Ruck” durch Hanau oder anders formuliert, das
hessenweit beachtete Vorhaben löste eine Aufbruchstimmung aus und die
Investitionsbereitschaft der Stadt, der Unternehmen, aber auch der privaten
Investoren haben Stadtteile aufblühen lassen, die man bis dato nicht gerade
als Vorzeigequartiere bezeichnen konnten.
Es folgten weitere investive Maßnahmen, nicht alle wurden bejubelt,
gleichwohl veränderten sie das Stadtbild und finden jetzt mit der Gestaltung
der Konversionsflächen weitere Höhepunkte, begünstigt auch durch die
Förderprogramme des Landes und des Bundes. Manchmal lässt einem das
Tempo schwindelig werden und auch Zweifel kommen auf, ob alles pro-
gnostizierte sich so positiv darstellen wird, wie von denen, die uns das
glauben machen wollen, mit guten Argumenten und scheinbar nicht zu
widerlegendem Zahlenmaterial vorgetragen wurde. Wir, die Republikaner
wünschen es allenthalben, denn wir sind auch in der Opposition nie
destruktiv, sondern aufgeschlossen und veränderungswillig, wenngleich der
alternative Weg des Zauderns und der Ablehnung sicher der einfachere ist.
Diese Maxime gilt auch für den Wettbewerblichen Dialog, der nach 1945
und 1974 wohl die größte Herausforderung darstellt und diese Stadt in ihrer
Achsedarstellung nachhaltig verändern wird, mit Investitionssummen, die
einem zuerst erschrecken müssen und nur tröstlich wirken, wenn man hofft,
dass alles, was auf den Plänen so schön sich anschaut auch realisiert wird
und das finanzielle Hauptrisiko der Investor selbst zu schultern hat..
Und wenn man die großen Herausforderungen der Vergangenheit mit den
Namen der damaligen Oberbürgermeister verbindet, dann steht für diesen
Wettbewerblichen Dialog auch der Name, des bis 2015 gewählten Ober-
bürgermeisters Claus Kaminsky; es sei denn sein K steht nach Koch und
Köhler auch für einen Rücktritt, was ich nicht glaube. Also 2015, einem
Jahr, wo man schon beachtliche städtebauliche Veränderungen sehen
müsste und die heute zu erwartende Entscheidung auch rechtfertigen würde.
Wir sind so ehrlich zu bekennen, dass dieses neue Wettbewerbsverfahren,
das auch europäischen Ansprüchen genügen musste und nun zum Abschluss
kam, uns manchmal überforderte und deshalb danken wir Herrn Bieberle,
Herrn Dr. Otting und anderen, dass sie immer für Aufklärungen und Beant-
wortung von aufgelaufenen Fragen zur Verfügung standen, zuletzt am 21.
Mai, also kurz vor der finalen Entscheidung.
Wir haben auch ertragen, dass man Unverständnis uns entgegen brachte,
weil wir in der Allianz, mit den sogenannten ,,Geldverschwendern” und
,,Utopisten”, diesen mutigen Schritt in eine bessere Zukunft unserer Stadt
gehen wollen.
Wir haben auf das richtige Pferd gesetzt, das da heißt: HBB, wobei wir das
eine oder andere aus den anderen Vorschlägen von ausgeschiedenen
Bewerbern als denkbar und wünschenswert bewerteten. Nur, das ging ja
nicht, was zu bedauern ist. Die strengen Regeln in diesem Verfahren ließen
es nicht zu, wie immer man das auch bewerten will – man musste es
glauben.
Nun danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, allen, die in diesen zwei
Jahren so viel Beachtliches geleistet haben und hoffe, dass sie diesen
Schwung mit hinüber in die Realisierungsphase mit nehmen – nach einem
kleinen Päuschen, versteht sich, sagen wir bis zum Mittwoch.
ENDE

Kategorie: Kommunalpolitik

Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus!

Freitag 30. April 2010 von Redaktion

Antrag der Republikaner-Fraktion Main Kinzig Kreis

Beantragung von Fördermitteln des Bundesjugendministeriums
für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
die REP-Kreistagsfraktion stellt zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung
am 11. Juni 2010, folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, Projekte zum Thema ,,Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Linksextremismus und Islamismus”, analog zu ähnlichen Projekten gegen Rechtsextremismus, zu entwickeln und bereitgestellte Fördermittel des Bundesjugendministeriums zu beantragen.
Dem Kreistag ist über die Ergebnisse und Aktivitäten dieser Projekte Bericht zu erstatten.
Begründung:
Im Bundesjugendministerium werden künftig auch Fördermittel für den Kampf gegen Linksextremismus bereitgestellt. Es handelt sich laut Presseberichterstattung (FAZ vom 20. 1. 2010) um ,,Restmittel” in Höhe von etwa zwei Millionen Euro aus dem vergangenen Haushaltsjahr, die nun für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus verwendet werden können.
Damit beginnt die neue Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) eine Korrektur der kriminalitätsstatistisch ungerechtfertigen Förderpolitik, die bislang und weiterhin zwar Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro bereitstellt, um Projekte wie etwa ,,Jugend für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” zu unterstützen; den Extremismus von links aber zu wenig beachtet hat.
Bundesministerin Schröder stellt berechtigterweise fest, dass Gewalt von links verharmlost wird und überdies Projekte gegen Rechtsextremismus teilweise als ungeplante Förderinstrumente für linksextremistische Gruppierungen genutzt werden. Die 2009 veröffentlichte Kriminalstatistik verzeichnet 1113 Gewaltdelikte, die rechtsextremistischen Tätern zugeordnet, und 1188 Gewaltdelikte, die Tätern aus dem linken Spektrum angelastet werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bert-Rüdiger Förster

(Fraktionsvorsitzender)

Kategorie: Kommunalpolitik

Redebeitrag zum Hartz IV-Urteil vom 9. 2. 2010

Freitag 19. März 2010 von Redaktion

Redebeitrag von Bert-Rüdiger Förster zur Aktuellen Stunde der LINKEN im Kreistag zum Thema ,,Hartz IV“

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren!
Das Hartz IV-Urteil vom 9. 2. 2010 ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Und zwar eine schallende Ohrfeige für die etablierten Parteien, die seit 2003 nicht in der Lage gewesen sind, verfassungskonforme Regelsätze für Leistun-
gen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, festzulegen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt Klarheit geschaffen hat.
Die Bundesregierung muss nun zügig eine Neuberechnung der Regelsätze vorlegen, damit keine falschen Hoffnungen genährt werden.
Nach unserer Ansicht darf die Neufestlegung der Regelsätze nicht dazu führen, dass das Lohnabstandsgebot in der Konsequenz aufgehoben wird. Zudem muss darauf geachtet werden, dass die Familien von Beziehern mit niedrigen Einkommen nicht schlechter gestellt werden als Hartz-IV-Empfänger, die zusätzlich kostenfreien Angebote in Anspruch nehmen können und die Linken sorgen mit immer mehr Zuwendungsanträgen für eine Flarate-Mentalität in vielen Bereichen und das ist schlichtweg unseriös.
Der Anreiz, eine Beschäftigung anzunehmen, muss eher gestärkt werden. Die Tatsache, dass ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitslosigkeit verbleibt, widerspricht der allgemeinen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Statt
einer nunmehr breit angelegten Diskussion über Mindestlöhne muss über eine Einführung von Kombilöhnen gesprochen werden, um Hartz-IV-Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen; das ist eine unserer Forderungen als Republikaner.
Natürlich ist das jetzt, landauf, landab die Stunde der LINKEN, die Robin Hoods der vermeintlich total Entrechteten und Benachteiligten, die mit einer Forderung so weit geht, dass sogar die 30-Stunden-Woche gefordert wird – bei vollem
Lohnausgleich versteht sich -; bezahlt von denen, die unter Umständen in 60 bis 70 Stunden-Wochen geschuftet haben, um einen gewissen Wohlstand zu erreichen, den sie nunmehr, durch exorbitant hohe Steuerabgaben, mit denen teilen sollen, die diesen steinigen Weg des Fleißes, der Entbehrungen und der unternehmerischen Kreativität nicht gehen wollten, bzw. und das sei versöhnlich angemerkt, diese Chance sicher auch nicht hatten.
Man sollte die Kirche auch einmal im Dorf lassen.

Kategorie: Kommunalpolitik

Redebeitrag Innere Sicherheit

Freitag 18. Dezember 2009 von Redaktion

Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises am 18. 12. 2009.
Aktuelle Stunde; Antrag der SPD zum Thema: ,,Innere Sicherheit”
Es sprachen unter anderen der REP-Fraktionsvorsitzende
Bert-Rüdiger Förster, Hanau
Nachdem er auf die aktuelle und personelle Situation der Polizei, am Beispiel der Polizeistation Großauheim, eingegangen war, begann er den zweiten Teil seiner Ausführungen, die hier wiedergegeben werden.

Meine Damen und Herren,
in Berlin wird zur Zeit eine ,,Polizei-Hotline” getestet, ob dies ein gangbarer Weg wäre, der Personalknappheit zu begegnen. Sie kennen ja das, insbesondere bei den Telefonanbietern, wenn Sie da anrufen und es heißt dann: ,,Haben Sie eine Frage zum Vertrag, dann drücken Sie bitte die 1.”
,,Haben Sie eine Frage zu Ihrer Rechnung, dann drücken Sie bitte die 2.”
Und so weiter.
Was ich Ihnen jetzt vortrage ist klingt erst einmal lustig, aber es ist ein Szenario, das Wirklichkeit werden kann.
Die Polizei muss weiter sparen, insbesondere im personellen Bereich, will aber doch besten Service bieten. Deshalb wird jetzt der Notruf 110 auf eine automatische Ansage umgestellt, statt wie bisher nur das Freizeichen ertönen zu lassen. Noch meldet sich dann anschließend der nächste freie Polizeibeamte.
Die Erfahrungen mit anderen sogenannten Hotlines zeigen, dass das
Rationalisierungspetenzial groß ist und vieles ohne menschliches Eingreifen per Computer geregelt werden kann.

Hier ein imaginärer Anruf eines Notrufes bei der Polizei, die diesen mit Erfolg automatisch bearbeitet hat.

Anlass: Der Anrufer hat nachts in seinem Haus einen bewaffneten Einbrecher bemerkt und wählt die Notrufnummer 110.
Polizei: Dies ist das automatische Notrufbeantwortungssystem Ihrer Polizei. Bitte drücken Sie die 1, wenn Sie Opfer oder Zeuge einer kriminellen Handlung sind.
Anrufer: (drückt die 1).
Polizei: Wenn Sie einen Diebstahl melden wollen, drücken Sie bitte die 1. Für eine Körperverletzung drücken Sie die 2. Wollen Sie einen Raubüberfall oder Einbruch melden, wählen Sie die 3. Für einen Verkehrsunfall ohne Personenschaden oder andere Bagatellen wählen Sie die die 4.
Anrufer: (drückt die 3).
Polizei: Wenn die Täter bereits entkommen sind, sagen Sie ,,weg”. Werden Sie unmittelbar bedroht, sagen Sie ,,Hilfe”.
Anrufer: ,,Hilfe”!
Polizei: Ich habe Sie nicht verstanden. Bitte wiederholen Sie Ihre Ansage.
Anrufer: ,,Hiiiiiiiilfe”!
Polizei: Vielen Dank. Wenn der Täter unbewaffnet ist, sagen Sie ,,unbewaffnet”. Droht er mit einem Schlagwerk, sagen Sie ,,Keule”. Bei einem unmittelbaren Angriff mit einer Schusswaffe sagen Sie ,,Schusswaffe”.
Anrufer: Schusswaffe!
Polizei: Ist die Waffe ungeladen, sagen Sie ,,ungeladen”. Ist die Waffe geladen und scharf, sagen Sie ,,scharf”!
Anrufer: Woher soll ich das wissen?
Polizei: Ich habe Sie nicht verstanden.
Anrufer: (brüllt): scharf!!!!!
Polizei: Gelingt es Ihnen nicht den Angreifer zu entwaffnen, drücken Sie die 1.
Gelingt es Ihnen den Angreifer zu entwaffnen, drücken Sie den Abzug.
Anrufer: (überwältigt den Einbrecher, drückt ab, es knallt).
Polizei: Vielen Dank, dass Sie die 110 gewählt haben. Für die Beseitigung der Leiche beauftragen Sie ein Beerdigungsinstitut in Ihrer Nähe. Sollten Sie selbst verletzt sein, so wählen Sie die 112 oder fragen Ihren Arzt oder Apotheker.

Abschlussbemerkung:

Noch nie wurde mir, quer durch alle Fraktionen, ein so freunlicher Applaus zuteil. Nur, hoffentlich war das nur eine satirische Einlage und wird nie Wirklichkeit. Ich wünsche nun allen eine friedvolle Weihnachtszeit und dann der
angekündigte Aufschwung im jahr 2010, damit wir mehr Geld für Polizeibeamte, Lehrer und Pflegekräfte haben.

Kategorie: Kommunalpolitik