DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

freiheitlich. modern. patriotisch.

Kreis Main-Kinzig: Haushaltsrede 2011

Samstag 5. Februar 2011 von Redaktion

Haushaltsrede Bert-Rüdiger Förster im Plenarsaal des Main-Kinzig-Forum zu Gelnhausen am 4. Februar 2011 – Kreishaushalt 2011


Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Einlassungen meiner Vorredner, dem Kollegen Netscher (SPD) und dem Kollegen Breidenbach (Freie Wähler). Der eine beklagt, dass Hessische Steuergelder für alles mögliche in der ganzen Republik verwendet werden, einschließlich des Umzugs der Bundes­hauptstadt von Bonn nach Berlin; ist ja schon eine Weile her, darf ich anmerken. Aktueller dagegen der Kollege Breidenbach, indem er den europäischen Rettungs­schirm für Verschwender­staaten kritisiert. Ist absolut zutreffend und deshalb hier ein Beispiel was aus so einem Rettungsschirm alles finanziert wird.

Das EU-Rettungspaket für Griechenland umfasst 80 Milliarden Euro; 22,4 Milliarden wurden von Deutschland aufgebracht – allen bekannt. Nicht bekannt ist aber weitestgehend, dass unter dem Druck der USA und der EU Griechenland mit dem Bau einer 15 Millionen teuren Moschee in der Nähe von Athen beginnen muss und auch die Planungs- und die Baukosten übernimmt. Daneben noch den Unterhalt der Moschee und das Gehalt des Imam zu übernehmen hat. Ich danke beiden Herren für die Vorlage, auf Grund dessen ich Ihnen das einmal vermitteln konnte.

Meine Damen und Herren,

Normalerweise ist die letzte Sitzung, nach einer langen und interessanten Wahl­periode, eher unspektakulär und zumeist vom Austausch von Artigkeiten und Abschiedsgrüßen für jene Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören werden, geprägt.

Das mag woanders gelten und so haben schon einige Kommunalparlamente, wie die Brüder-Grimm-Stadt Hanau ihre letzte Sitzung am 24. Januar gehabt. Die einen – auch Kleeblatt genannt – können vor lauter Selbstgefälligkeit über das vermeint­lich allein ihnen zuzuordnende sichtbar Geleistete, kaum mehr aufrecht gehen, so sind die Brüste geschwollen. Die in der Opposition sich befindenden anderen drei Fraktionen lassen das in einer gewissen heiteren Stimmung über sich ergehen, denn nahezu 90 Prozent aller notwendigen Beschlüsse, die der Fortent­wicklung der Stadt an Main und Kinzig dienen, wurden einstimmig gefasst.

Anders hier im Main-Kinzig-Kreis. Hier wird heute der Haushalt 2011 verabschie­det und Parallelen zu Hanau sind erkennbar, denn ohne die Konjunkturförder­programme des Bundes und des Landes sehe die Leistungsbilanz eher nüchterner aus, wobei nicht negiert werden soll, dass unter der Führung des Vizelandrates und Schuldezernenten Günter Frenz der Weiterentwicklung unserer Schulen schon lange allerhöchste Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Manchmal hat man schon Sorge, ob da nicht am zukünftigen Bedarf vorbei investiert wird. Es ist zu befürchten, dass einige der jetzt gebauten oder aufwändig sanierten Schulgebäude wahrschein­lich in 10 Jahren leer stehen. Dann ist vielleicht Dr. Kavai oder sein Nachfolger derjenige, in dessen Verfügungsgewalt diese, dann als Altenpflegeheime, übergehen.

Wir sind also weit davon entfernt diesen Tag ,,zum Tag der Freude“ zu erklären.

Zum Haushalt 2011 selbst:

Wäre der Main-Kinzig-Kreis ein Wirtschafts­unter­nehmen, so müsste er Insolvenz anmelden. Die Gesamt­verschuldung soll im Jahr 2014 auf knapp 500 Millionen Euro ansteigen. Das wären in unserer guten alten DM knapp eine Milliarde. Vor 10 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, war der Main-Kinzig-Kreis zwar auch hoch verschuldet, aber nicht so aussichts- und hoffnungslos dramatisch, wie jetzt. Und das Ende der Fahnen­­stange ist überhaupt nicht in Sicht.

Seien wir ehrlich zu uns und den Bürgerinnen und Bürgern – der Kreis ist nahezu pleite, da überschuldet.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zeigt die ,,Hessische Schuldenuhr“ rund 39 Milliarden Euro an und jede Sekunde kommen 72,- Euro neue Schulden in Hessen dazu. Das heißt doch, dass kurz nach der Konstituierung des neuen Kreistages in Hessen die 40-Milliarden-Grenze überschritten wird und dann steht auch fest, dass nicht erst unsere Enkel, sondern schon unsere Kinder nur damit beschäftig sein werden, die enormen Zinsen zu zahlen. Da kann man nur beten, dass das Zinsniveau möglichst lange unverändert so günstig bleibt.

Wäre einmal interessant zu errechnen, wie das für den Main-Kinzig-Kreis aussieht. So eine Schuldenuhr am Portal wäre auch nicht schlecht; aber vielleicht würde dann einem schlecht.


Meine Damen und Herren,

diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht. Sie ist viel­mehr das Ergebnis grund­sätzlicher Fehler und Schieflagen; beginnend von der Gebietsreform des Jahres 1974 bis in diese Tage hinein.

Wäre der Finanzdezernent ein Hallodri, so könnte man unterstellen, dass er frohgemut durch das Forum wandelt mit einem Lied von van Beethoven auf den Lippen, das da heißt: ,,Mit mehr Kredit als Geld, so kommt man um die Welt.“

Fast alle hessischen Gemeinden und Landkreise müssen mit einer gewaltigen Neu­verschuldung kämpfen; die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die immer höheren Sozial­ausgaben zu bezahlen. Die Folgen sind überall zu besich­tigen: Marode Bürger­häuser, geschlossene Schwimmbäder, auf den Straßen ein Schlagloch neben dem anderen.

Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Die verschiedenen Pötte des Sozialetats verschlingen immer mehr Millionen und würgen den Soziallastträger Main-Kinzig bis zum Kollaps. Wir können einfach nicht mehr alles und an jeden bezahlen. Aber ein Vorwurf gegen den Finanz- oder Sozialdezernenten daraus abzuleiten wäre unredlich. Die das zulassen sitzen im Bundes- oder Landtag, aber auch in Justiz­gebäuden, was die zahlreichen Prozesse belegen, mit zum Teil fragwürdigen Urteilen, die dann dem Kreis wieder immense Kosten aufbürden.

Dringend erforderlich wäre die Einführung des Konnexitäts­prinzips auf Bundes­ebene. Dies einzufordern wäre ein sinn­voller Auftrag für unsere drei MKK-Bundestags­abgeordneten Dr. Peter Tauber, Dr. Sascha Raabe und Herrn Werner Dreibus, einem Linken-Abgeordneten, der auch noch in meinem schönen Stadtteil Hanau-Steinheim wohnt und den keiner kennt, da man ihn dort noch nie gesehen hat.

Vielleicht schreibt ja auch der zornig gewordene Kollege Karl Netscher, diesem Dreigestirn einmal etwas ins Stammbuch, wie er es zu Recht mit den Landtags­abgeordneten, die hier im Kreis­tag sitzen, getan hat. Hat uns gut gefallen und unterstreicht auch das ehrliche und kompetente Auftreten dieses Abgeord­neten und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – die Schlüssel­zuweisungen zu gering sind. Sie sollen nun sogar auch noch gekürzt werden. Für den Länderfinanzausgleich, der allein Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete, büßen nun verstärkt auch die Kommunen.

Die nun in Aussicht gestellte Klage beim Bundesverfassungs­gericht ist überfällig. Sie entspricht einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Republikaner und wurde seitens der Regierung Koch nie ernsthaft verfolgt. Da kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Bouffier da konsequenter ist und nicht mit den Herren Mappus und Seehofer als Tigergruppe springt um dann als Bettvorleger zu landen.

Natürlich hätten wir einige Verbesserungsvorschläge gehabt, die aber den Kreis­haushalt, angesichts dieser Schuldenlast, nur marginal einer Verbesserung zugeführt hätten. Es hätte die Bereiche Personal, Jugendhilfe und Selbstdarstellung oder auch Vermarktung der Hauptamtlichen, um nur einiges zu benennen, betroffen. Aber der ,,große Wurf“ war da auch nicht dabei. REP heißt halt auch: ,,Realistische Ehrliche Politik“.

Meine Damen und Herren,

Wie gehen wir nun mit diesem desaströsen Haushalt 2011 um?

Und schon wieder muss ich den geschätzten Kollegen Karl Netscher bemühen.

In der öffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19. Januar sagte er:

,,Das ist der Haushalt der großen Koalition, die ihn auch trägt.“

Fehlte nur noch der Hinweis an die Opposition: ,,Fummelt daran nicht herum; am besten Ihr haltet Euch da raus.“

Diese, nicht ausgesprochene Botschaft, ist bei uns angekommen und somit lehnen wir diesen Haushalt ab, denn wir wollen von Karl Netscher nicht auch noch ,,in den Senkel gestellt“ werden, wie es verdienter Maßen anderen zuteil wurde.

Viel Arbeit und manche guten Absichten stecken zweifelsohne im Haushalts­sicherungskonzept 2011. Aber ein ,,Ruck“ geht da nicht durch den Kreis, da den Konzipierern auch hier der Mut zu unpopulären Entscheidungen fehlt, z.B. die Verkleinerung des Kreistages oder auch des Kreisausschusses, um bei uns anzufangen.

Folgerichtig lehnen wir auch dieses Haushalts­sicherungs­konzept ab. Vermutlich hat es schon in der zweiten Hälfte des Jahres seinen Bestandsschutz verloren.

Heute Nacht hatte ich einen Traum, Ich hatte geträumt, dass es nach dem 27. März auch hier im Kreis ein Kleeblatt-Bündnis gibt – ein dreiblättriges aus SPD/Grüne/Linke. Da wachte ich schweißgebadet auf und dachte: Nur nicht das; dann soll halt eben diese große Koalition aus CDU und SPD so weiter wurschteln.

Meine Damen und Herren,

es ist üblich, dass man eine Haushaltsrede mit einem Zitat abschließt. Und deshalb darf ich keinen geringeren als Friedrich von Schiller zitieren:

,,Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“

So bin ich froh, dass ich der Fraktionsvorsitzende von nur wenigen bin und Ihnen danke ich, dass Sie mir geduldig zugehört haben.

ENDE

Dieser Beitrag wurde erstellt am Samstag 5. Februar 2011 um 11:35 und abgelegt unter Kommunalpolitik. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Kommentare sind geschlossen.