DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

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Leserbrief: Ein Fall für die ,,Schuldenbremser”

Freitag 3. Dezember 2010 von Redaktion

Die am 23. 11. in einer Boulevardzeitung veröffentlichten aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes über die soziale Versorgung der in Deutschland lebenden Ausländer sind atemberaubend und fast unglaublich. Im Durchschnitt erhalten 18,6%, das sind 1.246.800 der in Deutschland lebenden und registrierten 6.694.000 Ausländer ohne deutschen Pass Hartz IV-Leistungen. Im Bundeshaushalt stehen 143,2 Milliarden € Ausgaben des Bereiches Arbeit und Soziales 6,9 Milliarden € Einnahmen gegenüber, 136,3 Milliarden € (= 43% des Bundeshaushaltes!) werden also aus anderen Einnahmen gedeckt, die die Steuerzahler zu erbringen haben. Aber weil es uns so gut geht, interessiert sich der größte Teil der Wählerschaft nicht um dieses Problem.
Die Politik aller Bundesregierungen seit etwa 1970 ist für diese Situation verantwortlich. Fahrlässigkeit oder Ignoranz kann es nicht sein, das Einkommen des Deutschen Volkes in diesem Ausmaß zu verschleudern. Es waren keine Nazis, keine Ewiggestrigen, keine Extremisten, die vor einer Fehlentwicklung der Einwanderung gewarnt hatten. Willi Brandt hatte 1974 bereits die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft in Frage gestellt. Unter vielen anderen waren es auch Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Günther Beckstein und nicht zuletzt Helmut Kohl, die vor einer unkontrollierten Einwanderung warnten. Sie mögen die Gefahr erkannt haben, nutzten aber ihre Erkenntnis nicht, um frühzeitig die Weichen zu stellen, damit Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt wird, wie jetzt eingetreten. Sie haben es nicht verhindert, dass Deutschland zu seinem Schaden zu einem ‚,Einwanderungsland” erklärt wurde. Ihre Politik haben sie auf jeden Fall nicht an ihrem Wissen ausgerichtet. Somit muss man von vorsätzlichem Handeln sprechen oder ist es fremdbestimmt, im Einklang mit den Extremzielen deutschfeindlicher Politik, wie sie von Jürgen Trittin über Cem Özdemir bis Claudia Roth und nicht zuletzt Joschka Fischer vertreten wurden, die als Repräsentanten eines Staates auftreten, den sie von Grund auf zu hassen scheinen.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 3. Dezember 2010 um 01:39 und abgelegt unter Wußten Sie schon?. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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