DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

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Antrag: Anlaufstelle für ausländische Immobilienbesitzer

Freitag 3. Dezember 2010 von Redaktion

Die Fraktion DIE REPUBLIKANER stellt für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2010 nachfolgenden Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten kurzfristig eine Stabsstelle einzurichten oder hilfsweise eine Anlaufstelle vorzuhalten, die den ausländischen Immobilienbesitzern in der Stadt hilft, ihren Verpflichtungen nach § 18 Abs. 2 Zensusgesetz 2011, nachzukommen sowie diesen bei der Ausfüllung der Fragebogen mit den erforderlichen Erhebungsdaten behilflich ist.
Begründung:
Der Bundesgesetzgeber hat den Stichtag für die Erhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung auf den 9. Mai 2011 festgelegt. Die zahlreichen ausländischen Immobilienbesitzer haben schon seit einigen Tagen, nach § 10 Zensusvorbereitungsgesetz, Fragebogen mit persönlich eingedruckten Daten erhalten, die sie überprüfen und ggf. korrigieren oder ergänzen sollen.
Nicht wenige sind damit überfordert oder denken, dass dies eine freiwillige Aktion sei, was unzutreffend ist, denn nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 BStatG in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009, sind Eigentümer und Eigentümerinnen, sowie Verwalter und Verwalterinnen, auskunftspflichtig.
Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stabsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche z.B. die türkische und italienische Sprache beherrschen, denn nach Wahrnehmung des Unterzeichners sind diese die zahlmäßig größten ausländischen Immobilienbesitzer. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit der Hilfestellung seitens der Stadt an diesen Personenkreis, durch geeignete Kommunikationsmöglichkeiten, ist zu empfehlen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 3. Dezember 2010 um 01:35 und abgelegt unter Kommunalpolitik. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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