DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

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Archiv für die 'Wußten Sie schon?' Kategorie

Leserbrief: Ein Fall für die ,,Schuldenbremser”

Freitag 3. Dezember 2010 von Redaktion

Die am 23. 11. in einer Boulevardzeitung veröffentlichten aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes über die soziale Versorgung der in Deutschland lebenden Ausländer sind atemberaubend und fast unglaublich. Im Durchschnitt erhalten 18,6%, das sind 1.246.800 der in Deutschland lebenden und registrierten 6.694.000 Ausländer ohne deutschen Pass Hartz IV-Leistungen. Im Bundeshaushalt stehen 143,2 Milliarden € Ausgaben des Bereiches Arbeit und Soziales 6,9 Milliarden € Einnahmen gegenüber, 136,3 Milliarden € (= 43% des Bundeshaushaltes!) werden also aus anderen Einnahmen gedeckt, die die Steuerzahler zu erbringen haben. Aber weil es uns so gut geht, interessiert sich der größte Teil der Wählerschaft nicht um dieses Problem.
Die Politik aller Bundesregierungen seit etwa 1970 ist für diese Situation verantwortlich. Fahrlässigkeit oder Ignoranz kann es nicht sein, das Einkommen des Deutschen Volkes in diesem Ausmaß zu verschleudern. Es waren keine Nazis, keine Ewiggestrigen, keine Extremisten, die vor einer Fehlentwicklung der Einwanderung gewarnt hatten. Willi Brandt hatte 1974 bereits die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft in Frage gestellt. Unter vielen anderen waren es auch Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Günther Beckstein und nicht zuletzt Helmut Kohl, die vor einer unkontrollierten Einwanderung warnten. Sie mögen die Gefahr erkannt haben, nutzten aber ihre Erkenntnis nicht, um frühzeitig die Weichen zu stellen, damit Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt wird, wie jetzt eingetreten. Sie haben es nicht verhindert, dass Deutschland zu seinem Schaden zu einem ‚,Einwanderungsland” erklärt wurde. Ihre Politik haben sie auf jeden Fall nicht an ihrem Wissen ausgerichtet. Somit muss man von vorsätzlichem Handeln sprechen oder ist es fremdbestimmt, im Einklang mit den Extremzielen deutschfeindlicher Politik, wie sie von Jürgen Trittin über Cem Özdemir bis Claudia Roth und nicht zuletzt Joschka Fischer vertreten wurden, die als Repräsentanten eines Staates auftreten, den sie von Grund auf zu hassen scheinen.

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Besser indirekte Hilfe mit praktischer Wirkung für junge Familien

Samstag 16. Oktober 2010 von Redaktion

Diverse Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen mögen zwar in einigen Ansätzen gut sein, aber es gäbe auch andere Möglichkeiten, die Kosten für Eltern mit Kleinkindern oder dem Wunsch nach einem weiteren Kind entgegen zu kommen. Der Staat kann die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit jede Familie, die sich Nachwuchs wünscht, finanziell besser zurecht kommt, und sich diesen Kinderwunsch auch leisten kann. Zu diesem Zweck kann man z.B. die Mehrwertsteuer auf 7% senken (so wie bei Lebensmitteln und Büchern) und zwar für alle Artikel von Baby- und Kleinkinder-Sachen.
Begründung: Schon seit vielen Jahren wollen junge deutsche Familien Hilfen für Ihre Lebenssituation. Immer wieder sagen Experten eine Verschiebung der Alterspyramide voraus und warnen vor einer drastischen Abnahme der deutschen Bevölkerung. Die gegenwärtigen deutschen Regierungen wollen das Problem mit einer beispiellosen Einwanderung lösen, anstatt sich um deutsche Familien zu kümmern. Dabei würde schon ein Blick in einen Weltatlas genügen, um
festzustellen, dass Deutschland aufgrund seiner Größe kein Einwanderungsland sein kann! Mit dieser sinnvollen Maßnahme zahlt der Staat kein Geld direkt aus (weniger Behördenaufwand), hilft aber trotzdem zielgerichtet.
Auch bei den SGB-II-Leistungen („Hartz IV“) sollte nachgebessert werden. Der Staat schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, damit jeder deutsche SGB-II- Leistungsbezieher, ein geerbtes Haus auch behalten kann. Es darf nicht angerechnet und somit der oder die Erbe(n) indirekt oder direkt enteignet werden! Ferner ist der sog. „Sockelbetrag“ von jetzt 100,-EUR auf zukünftig 400,- EUR anzuheben. Damit werden ebenfalls Leistungsanreize geschaffen.
Begründung: Wenn man es schon gestattet, dass ausländische Antragsteller Ihre Liegenschaften im Ausland verschweigen dürfen, sollten deutsche Antragsteller nicht schlechter als Ausländer dastehen! Viele sind unverschuldet in diese fast ausweglose Lebenssituation geraten. Durch Medien und Politik ist ein gewünschter „Verfolgungsdruck“ entstanden. Hämisch werden sie pauschal als „Hartzianer“ stigmatisiert.
Die überfällige Anhebung ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, die sich auch konsumfördernd auswirken wird. Es ist keine direkte Auszahlung, schafft aber für die Betroffenen eine große Erleichterung, denn dieser Hinzuverdienst gestattet zwar keine „großen Sprünge“, schafft aber viele neue Möglichkeiten! Es ist einfach falsch, SGB-II-Leistungsbezieher für Arbeitsstellen, die es nicht gibt, am Rande eines Existenzminimus zu belassen.

Bert-Rüdiger Förster, Hanau-Steinheim

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Brüderles Wahrheit beschleunigt den Absturz der FDP

Freitag 30. Juli 2010 von Redaktion

Jetzt ist die Gretchenfrage nach dem Sinn und der Bedeutung der Nation Deutschland gestellt. Die CDU spielt hierbei eine besonders gewichtige Rolle. Hat sie doch die Definition ihrer Vorsitzenden akzeptiert, daß das Nationalbewußtsein das Vertrauen der Menschen in das Grund­gesetz und die Soziale Sicherheit ist. Sie hat sich damit bewußt und deutlich von den Vorstellungen anderer Länder abgegrenzt, bei denen grundsätzlich ein völkischer Zusammenhang der Menschen die Nation bestimmt.

Jetzt will Herr Brüderle das sinnschaffende, staatliche Fundament, den Grundsatz der Renten­sicherheit, abschaffen. CDU-Mitglieder, die auf Frau Merkel eingeschworen sein sollten, stimmen ihm sogar zu.

Brüderle hat damit nicht nur das deutsche Nationalbewußtsein in Frage gestellt, was schon für einen deutschen, verantwortlichen Politiker ein Offizialvergehen sein sollte, sondern auch vor dem Volk, das es zwar offiziell nicht mehr gibt, den Staatsbankrott angemeldet. Beide Vorgänge haben somit für die Bundesrepublik existentielle Bedeutung.

Mit der Erklärung Brüderles wird das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört, damit also das deutsche Nationalbewußtsein aufgegeben. Die Vernichtung Deutschlands als Land der Deutschen hat sich damit endgültig vollendet. Jede neue Definition wird genau so wenig Bestand haben, wie die von den Gutmenschen seither durchgeführten Versuchsreihen. Bis sie verstanden haben, wie die Relation von Staat und seinen Menschen optimal auszurichten ist, werden sie unsere Republik in ein Nichts aufgelöst haben. Es ist der aktuellen Politkaste vorzuwerfen, dass sie substantielle, kulturelle wie humanistische, Grundwerte einer vitalen Gesellschaft zerstört hat. Wer einen Staat ohne seine in ihm eingeborenen Menschen, die sich in kulturellen Riten zu ihm bekennen können, aufbauen will, verletzt Naturrechte. Mit Brüderles Vorstoß sind wir in der gesellschaftspolitischen Realität angekommen.

Die Bankrotterklärung Brüderles verlangt eine endgültige umfassende Offenlegung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unserer Republik. Die Schulden der bundesrepublikanischen Haushaltswirtschaft in Höhe von mindestens ca. 2 Billionen Euro müssen detailliert nachgewiesen werden.

Alle ausgabenwirksamen Verträge und Aufträge, mit wem auch immer, die von den hierfür verantwortlichen Politikern abgeschlossen wurden, sind nachzuweisen. Es ist zu prüfen, in wie weit nationale Interessen vernachlässigt wurden, die durch das erträgliche Steueraufkommen seiner Bürger hätten dargestellt werden können.

Die Konsequenz wird sein, den gesamten Staatshaushalt sanieren zu müssen. Eine vollständige Neubewertung aller Güter und Leistungen, auch der Beamtenpensionen z.B., wird nicht ausreichen.

Letztlich hat Brüderle eine bittere Wahrheit ausgesprochen. Er mag manchen von uns erschreckt haben. Seine Feststellungen können aber nicht hingenommen werden, wenn nicht gleichzeitig Fragen an die Grundsubstanz unserer Nation gestellt werden können.

Brüderle hat mit seinen Ausführungen die Notwendigkeit aufgezeigt, die gegenwärtige Struktur unseres Parteienstaates, die Auffassung von Demokratie, Macht und Verantwortung zu überprüfen.

Eine Neuorientierung wird allerdings nur dann Erfolg haben, wenn Vergangenes objektiv analysiert und in die Gegenwart umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass eine erfolgreiche deutsche Politik nur auf konservativ-fortschrittlicher Basis ausgerichtet werden kann.

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Antifaschistische Pressewächter werden immer seltener

Freitag 30. Juli 2010 von Redaktion

Es ist ja kein einmaliges Ereignis, die Kampagne der Antifa und sonstiger Linken, die Luftherrschaft über die öffentliche Meinung zu erzwingen. Jeder, der sich nicht ihren ideologischen Phantasmen beugen will, wird in irgendeine rechte Ecke gestellt. Sie haben dank der Unterstützung oder noch schlimmer, des Desinteresses gerade der breiten Bürgerlichkeit eine bedroh­liche Stellung in unserem Staat gewonnen.

Es ist dies die Auswirkung des berüchtigten Kampfes gegen Rechts, den unsere Kanzlerin mit großen Finanzmitteln unterstützt. Fragen wir nicht nach den Gründen für ihr Verhalten. Links war für sie in frühester Jugend, im Elternhaus und in den politischen Zirkeln, in denen sie sich profilieren konnte, ein Markenzeichen für eine von der Geschichte deklassierte Ideologie.

Gerade wir demokratischen Rechten wissen um die Verbrechen der Faschisten. Konservative standen bei den Nazis im Fadenkreuz der Verfolgung. Ihr Blutzoll für den Erhalt einer demokratisch-patriotischen, freiheitlichen Gesellschaft ist hoch genug, um in unserem Nachkriegsdeutschland eine ihnen angemessene Position einzuräumen.

Denen man die Verbrechen des 3. Reiches anlastet, waren keine Rechten. Einer ihrer obersten Repräsentanten, Josef Göbbels, war unstreitig ein kommunistisch ausgerichteter Politiker. Es waren konservative Patrioten, Menschen christlicher moralischer Grundhaltung, die ihren Widerstand gegen die Faschisten mit dem Leben bezahlten.

Wer sich in unserem Staat auf der Basis unseres Grundgesetzes auf das Recht freier Meinungsäußerung beruft, gerät in die Fänge und Fallen linker Intellektueller oder Organisationen.

In unseren politischen Unterrichtungen und Dokumentationen wird die Geschichte des 3. Reiches bis zu den Aktivitäten der Putzfrauen im Braunen Haus aufgezeichnet. Die historischen Verbrechen unendlichen Ausmaßes der Linken, bzw. der Kommunisten werden selten angesprochen. Die Rote Macht ist verantwortlich für über 100 Millionen ermordeter Menschen. Wer heute für sich in Anspruch nimmt, ‚Antifaschist‘ zu sein, täuscht und belügt seine Umwelt.

Es ist die Intelligenz und Masse der bürgerlichen, staatsverantwortlichen Mitbürger, die diesem Treiben völlig unbeteiligt zuschauen. Bekennen sie sich, demokratische Rechte zu sein, haben sie eine Verfolgung in der Art zu erwarten, von der sie hofften, dass es eine historische Episode war. Es ist auf die perversen Errungenschaften der 68er zurückzuführen, dass unsere Gesellschaft von einer Minderheit in das linke Abseits gesteuert wird. Die meisten Medien stehen im Dienst der linken Beeinflussung der Öffentlichkeit. Unter uns ist eine Parteielite entstanden, die sich egozentrisch um sich selbst kümmert, aber nicht mehr mit einem gesamtstaatlichen Konzept aufwarten kann. Ihr Desinteresse oder auch ihr Unvermögen, nationale Probleme verantwortlich zu lösen, führen zu einer Situation, wie sie Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in eine Katastrophe führten.

Wir sollten weniger auf die Linken schimpfen, als endlich unserer staatsbürgerlichen, konservativen Verantwortung für unseren Staat, unsere Nation und den Frieden der Welt gerecht zu werden. Wir sollten erkennen, daß sie damit einen großen Erfolg errungen haben, die demokratische Rechte aus der politischen Szene zu verdrängen. Sie haben mitgewirkt, daß bei entscheidenden Wahlen nur noch 50% der Wähler an die Urnen gehen. Hiervon sind mindestens die Hälfte enttäuschte und von der politischen Meinungsbildung separierte rechte Demokraten.

Wenn wir uns, die rechten Demokraten, Konservative und Patrioten, nicht unumwunden zu unserer politischen Einstellung bekennen und sie in aller Öffentlichkeit vertreten, werden wir in einem Staat leben müssen, der nicht mehr den Anforderungen demokratischer Grundwerte entspricht.

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Frau Merkel und die Bundespräsidentenwahl

Dienstag 27. Juli 2010 von Redaktion

Es war schon sehr merkwürdig, wie der Kandidat oder die Kandidatin für das Amt des Bundes­präsidenten erkoren wurde. Die Entscheidungsfindung, von Frau von der Leyen zu Christian Wulff, war nach der Art des Hauses Merkel erfolgt. Überraschend für fast alle Beteiligten fiel sie auf Herrn Wulff.

Über ihn soll und kann nicht viel gesagt werden, außer dass er von sich gesagt hatte, dass er sich nicht als Kanzler berufen fühlte. Nun stand er vor der Entscheidung, im Auftrag Merkels Bundespräsident zu werden.

Frau Merkel hatte Christian Wulff auserwählt und seine Zustimmung erhalten.

Sie hatte im Überschwang ihrer Entscheidungfreudigkeit bei der Abstimmung innerhalb ihrer Reihen allerdings nicht auf alle Handzeichen geachtet. Die Stimmung in der Wählerschaft hatte für sie eh sekundäre Bedeutung. Die Abstimmung der Bundesversammlung wurde zu einem Vertrauensvotum über sie und ihre Politik.

Die Opposition brachte als Antwort den Superclou: SDP und die Grünen benannten Joachim Gauck, den Mann aus dem Osten, den Verwalter der Stasi-Unterlagen, den Kenner der intimsten Einblicke in die Machenschaften der SED, als Anwärter für das Amt. Er war nie ihr politischer Herzens­freund gewesen, jetzt aber sollte er die tragende Rolle in ihren Reihen spielen.

Es stellte sich heraus, dass Herr Gauck tatsächlich wesentlich größeren Anklang und Sympathie in der Bevölkerung als Herr Wulff fand. Er war der Präsident der Mehrheit des Volkes.

Kanzlerin Merkel hatte damit nicht gerechnet. Diese Reaktion war von höchster Brisanz: Sie war existenziell zwischen die Mühlsteine geraten. Sie hatte sich verschätzt. Gleichgültig, ob Gauck oder ihr Kandidat Wulff gewählt werden sollte, sie hatte ihren Personalpoker verloren

Drei Wahlgänge brachten die Entscheidung. Die Mehrheit ihrer Wahlleute hatte nicht gehalten. Es stand auf Messers Schneide: Ihre ,,Abweichler“ hatten jede Chance, gemeinsam mit der Opposition und den ,,Linken“ den Gegenkandidaten von Frau Merkel durchzubringen. War es ein glücklicher Umstand, dass die Roten vor lauter ideologischer oder welcher auch immer gestalteten Kraft nicht gerade aus gehen konnten? Ohne sie wurde dann auch unter reduzierter Zustimmung der Wahlleute Merkels Chr. Wulff im dritten Wahlgang gewählt.

Gleichgültig, was oder wer in dieser Bundesversammlung gewählt wurde. Für jeden aufrechten Demokraten, für jeden grundgesetztreuen Konservativen, für jeden Patrioten in unserem Land war das Auftreten der Linken Rotfronttruppe als Zünglein an der Waage erschreckend und abstoßend. Es war eine Demütigung aller gesetzestreuen Demokraten.

An diesem Umstand hat unsere Kanzlerin einen nicht allzu geringen Anteil. Ihr allseits erkennbares politisches Grundkonzept lautet: Vernichtung aller Kräfte der demokratischen Rechten. Sie steht in vorderster Front im ‚,Kampf gegen Rechts“ und distanziert sich damit nicht gegen den linken Extremismus und linke Gewalt.

Sie hat aus ihren Reihen alle Personen abgebissen, die ihr Konzept nicht in allen Teilen hatten mittragen wollen. Sie stützt sich auf eine Gruppe, die von ihr abhängig oder sonst wie gleichgeschaltet ist. Damit wird sie notgedrungen zur Partnerin der Linken, die wie heute bereits in DDR-Zeiten ihre ideologischen Gegner mit der Antifaschismuskeule bekämpften.

Das Wiedererstarken der SED-Seilschaften ist das Resultat einer falschen Interpretation der Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit.

So wie sich die ‚,Bürgerlichen“ ihren Gegnern der 68er Szene ausgeliefert haben, folgen sie aus pubertären Ängsten vor einer rechten Diktatur widerstandslos den gesellschaftsfeindlichen Argumenten einer kommunistischen Ideologie.

Frau Merkel hat vordringlich zwei politische Fehlentwicklungen mit schwerwiegenden Konsequenzen zu verantworten:

1.     Die Politik der CDU eines Konrad Adenauers hat sie bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat die fundamentalen christlichen Grundwerte der CDU in den Bereich selbstverwirklichender Beliebigkeiten transformiert und mit ihren Erfahrungen als SED-Funktionärin ausgetauscht. Sie hat den konservativen, konstruktiv patriotischen Teil der Wählerschaft eliminiert, der vordringlich Familie und soziale Marktwirtschaft gesichert wissen will.

2.     Sie hat nicht erkannt, welche Konsequenzen das Wiedererstarken der kommu­nistischen Kräfte ihrer Mutterpartei, der SED, zur Folge hat. Sie hat ihre Affinität zu Gewalt und Menschenverachtung aus ihrem Bewusstsein verdrängt.

Frau Merkel hat die Grundanliegen ihrer Partei und der deutschen Wählerschaft missachtet. Diese quittiert die Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mit wachsender Wahlenthaltung und einem sinkenden Stimmenanteil auf aktuell 32%. Dennoch taumelt Frau Merkel egozentrisch und beratungsresistent durch die politische Landschaft, rücksichtslos und uneinsichtig, ohne erkennbares projektiertes Konzept.

Die Bundesversammlung hat sich gegen Frau Merkel ausgesprochen.

Vielleicht ergibt sich aus dieser Wahl die Chance, die Rolle ihrer Partei oder gar der Parteien überhaupt in unserem Staat neu zu definieren. Dazu jedoch muss allerdings der freiheitliche Meinungsaustausch gewährleistet sein. Diese Voraussetzung zu garantieren, wird Frau Merkel jedoch nicht bereit und nicht in der Lage sein.

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