DIE REPUBLIKANER – KV Main-Kinzig

freiheitlich. modern. patriotisch.

Kreis Main-Kinzig: Haushaltsrede 2011

Samstag 5. Februar 2011 von Redaktion

Haushaltsrede Bert-Rüdiger Förster im Plenarsaal des Main-Kinzig-Forum zu Gelnhausen am 4. Februar 2011 – Kreishaushalt 2011


Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Einlassungen meiner Vorredner, dem Kollegen Netscher (SPD) und dem Kollegen Breidenbach (Freie Wähler). Der eine beklagt, dass Hessische Steuergelder für alles mögliche in der ganzen Republik verwendet werden, einschließlich des Umzugs der Bundes­hauptstadt von Bonn nach Berlin; ist ja schon eine Weile her, darf ich anmerken. Aktueller dagegen der Kollege Breidenbach, indem er den europäischen Rettungs­schirm für Verschwender­staaten kritisiert. Ist absolut zutreffend und deshalb hier ein Beispiel was aus so einem Rettungsschirm alles finanziert wird.

Das EU-Rettungspaket für Griechenland umfasst 80 Milliarden Euro; 22,4 Milliarden wurden von Deutschland aufgebracht – allen bekannt. Nicht bekannt ist aber weitestgehend, dass unter dem Druck der USA und der EU Griechenland mit dem Bau einer 15 Millionen teuren Moschee in der Nähe von Athen beginnen muss und auch die Planungs- und die Baukosten übernimmt. Daneben noch den Unterhalt der Moschee und das Gehalt des Imam zu übernehmen hat. Ich danke beiden Herren für die Vorlage, auf Grund dessen ich Ihnen das einmal vermitteln konnte.

Meine Damen und Herren,

Normalerweise ist die letzte Sitzung, nach einer langen und interessanten Wahl­periode, eher unspektakulär und zumeist vom Austausch von Artigkeiten und Abschiedsgrüßen für jene Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören werden, geprägt.

Das mag woanders gelten und so haben schon einige Kommunalparlamente, wie die Brüder-Grimm-Stadt Hanau ihre letzte Sitzung am 24. Januar gehabt. Die einen – auch Kleeblatt genannt – können vor lauter Selbstgefälligkeit über das vermeint­lich allein ihnen zuzuordnende sichtbar Geleistete, kaum mehr aufrecht gehen, so sind die Brüste geschwollen. Die in der Opposition sich befindenden anderen drei Fraktionen lassen das in einer gewissen heiteren Stimmung über sich ergehen, denn nahezu 90 Prozent aller notwendigen Beschlüsse, die der Fortent­wicklung der Stadt an Main und Kinzig dienen, wurden einstimmig gefasst.

Anders hier im Main-Kinzig-Kreis. Hier wird heute der Haushalt 2011 verabschie­det und Parallelen zu Hanau sind erkennbar, denn ohne die Konjunkturförder­programme des Bundes und des Landes sehe die Leistungsbilanz eher nüchterner aus, wobei nicht negiert werden soll, dass unter der Führung des Vizelandrates und Schuldezernenten Günter Frenz der Weiterentwicklung unserer Schulen schon lange allerhöchste Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Manchmal hat man schon Sorge, ob da nicht am zukünftigen Bedarf vorbei investiert wird. Es ist zu befürchten, dass einige der jetzt gebauten oder aufwändig sanierten Schulgebäude wahrschein­lich in 10 Jahren leer stehen. Dann ist vielleicht Dr. Kavai oder sein Nachfolger derjenige, in dessen Verfügungsgewalt diese, dann als Altenpflegeheime, übergehen.

Wir sind also weit davon entfernt diesen Tag ,,zum Tag der Freude“ zu erklären.

Zum Haushalt 2011 selbst:

Wäre der Main-Kinzig-Kreis ein Wirtschafts­unter­nehmen, so müsste er Insolvenz anmelden. Die Gesamt­verschuldung soll im Jahr 2014 auf knapp 500 Millionen Euro ansteigen. Das wären in unserer guten alten DM knapp eine Milliarde. Vor 10 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, war der Main-Kinzig-Kreis zwar auch hoch verschuldet, aber nicht so aussichts- und hoffnungslos dramatisch, wie jetzt. Und das Ende der Fahnen­­stange ist überhaupt nicht in Sicht.

Seien wir ehrlich zu uns und den Bürgerinnen und Bürgern – der Kreis ist nahezu pleite, da überschuldet.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zeigt die ,,Hessische Schuldenuhr“ rund 39 Milliarden Euro an und jede Sekunde kommen 72,- Euro neue Schulden in Hessen dazu. Das heißt doch, dass kurz nach der Konstituierung des neuen Kreistages in Hessen die 40-Milliarden-Grenze überschritten wird und dann steht auch fest, dass nicht erst unsere Enkel, sondern schon unsere Kinder nur damit beschäftig sein werden, die enormen Zinsen zu zahlen. Da kann man nur beten, dass das Zinsniveau möglichst lange unverändert so günstig bleibt.

Wäre einmal interessant zu errechnen, wie das für den Main-Kinzig-Kreis aussieht. So eine Schuldenuhr am Portal wäre auch nicht schlecht; aber vielleicht würde dann einem schlecht.


Meine Damen und Herren,

diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht. Sie ist viel­mehr das Ergebnis grund­sätzlicher Fehler und Schieflagen; beginnend von der Gebietsreform des Jahres 1974 bis in diese Tage hinein.

Wäre der Finanzdezernent ein Hallodri, so könnte man unterstellen, dass er frohgemut durch das Forum wandelt mit einem Lied von van Beethoven auf den Lippen, das da heißt: ,,Mit mehr Kredit als Geld, so kommt man um die Welt.“

Fast alle hessischen Gemeinden und Landkreise müssen mit einer gewaltigen Neu­verschuldung kämpfen; die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die immer höheren Sozial­ausgaben zu bezahlen. Die Folgen sind überall zu besich­tigen: Marode Bürger­häuser, geschlossene Schwimmbäder, auf den Straßen ein Schlagloch neben dem anderen.

Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Die verschiedenen Pötte des Sozialetats verschlingen immer mehr Millionen und würgen den Soziallastträger Main-Kinzig bis zum Kollaps. Wir können einfach nicht mehr alles und an jeden bezahlen. Aber ein Vorwurf gegen den Finanz- oder Sozialdezernenten daraus abzuleiten wäre unredlich. Die das zulassen sitzen im Bundes- oder Landtag, aber auch in Justiz­gebäuden, was die zahlreichen Prozesse belegen, mit zum Teil fragwürdigen Urteilen, die dann dem Kreis wieder immense Kosten aufbürden.

Dringend erforderlich wäre die Einführung des Konnexitäts­prinzips auf Bundes­ebene. Dies einzufordern wäre ein sinn­voller Auftrag für unsere drei MKK-Bundestags­abgeordneten Dr. Peter Tauber, Dr. Sascha Raabe und Herrn Werner Dreibus, einem Linken-Abgeordneten, der auch noch in meinem schönen Stadtteil Hanau-Steinheim wohnt und den keiner kennt, da man ihn dort noch nie gesehen hat.

Vielleicht schreibt ja auch der zornig gewordene Kollege Karl Netscher, diesem Dreigestirn einmal etwas ins Stammbuch, wie er es zu Recht mit den Landtags­abgeordneten, die hier im Kreis­tag sitzen, getan hat. Hat uns gut gefallen und unterstreicht auch das ehrliche und kompetente Auftreten dieses Abgeord­neten und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.

Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – die Schlüssel­zuweisungen zu gering sind. Sie sollen nun sogar auch noch gekürzt werden. Für den Länderfinanzausgleich, der allein Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete, büßen nun verstärkt auch die Kommunen.

Die nun in Aussicht gestellte Klage beim Bundesverfassungs­gericht ist überfällig. Sie entspricht einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung der Republikaner und wurde seitens der Regierung Koch nie ernsthaft verfolgt. Da kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Bouffier da konsequenter ist und nicht mit den Herren Mappus und Seehofer als Tigergruppe springt um dann als Bettvorleger zu landen.

Natürlich hätten wir einige Verbesserungsvorschläge gehabt, die aber den Kreis­haushalt, angesichts dieser Schuldenlast, nur marginal einer Verbesserung zugeführt hätten. Es hätte die Bereiche Personal, Jugendhilfe und Selbstdarstellung oder auch Vermarktung der Hauptamtlichen, um nur einiges zu benennen, betroffen. Aber der ,,große Wurf“ war da auch nicht dabei. REP heißt halt auch: ,,Realistische Ehrliche Politik“.

Meine Damen und Herren,

Wie gehen wir nun mit diesem desaströsen Haushalt 2011 um?

Und schon wieder muss ich den geschätzten Kollegen Karl Netscher bemühen.

In der öffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19. Januar sagte er:

,,Das ist der Haushalt der großen Koalition, die ihn auch trägt.“

Fehlte nur noch der Hinweis an die Opposition: ,,Fummelt daran nicht herum; am besten Ihr haltet Euch da raus.“

Diese, nicht ausgesprochene Botschaft, ist bei uns angekommen und somit lehnen wir diesen Haushalt ab, denn wir wollen von Karl Netscher nicht auch noch ,,in den Senkel gestellt“ werden, wie es verdienter Maßen anderen zuteil wurde.

Viel Arbeit und manche guten Absichten stecken zweifelsohne im Haushalts­sicherungskonzept 2011. Aber ein ,,Ruck“ geht da nicht durch den Kreis, da den Konzipierern auch hier der Mut zu unpopulären Entscheidungen fehlt, z.B. die Verkleinerung des Kreistages oder auch des Kreisausschusses, um bei uns anzufangen.

Folgerichtig lehnen wir auch dieses Haushalts­sicherungs­konzept ab. Vermutlich hat es schon in der zweiten Hälfte des Jahres seinen Bestandsschutz verloren.

Heute Nacht hatte ich einen Traum, Ich hatte geträumt, dass es nach dem 27. März auch hier im Kreis ein Kleeblatt-Bündnis gibt – ein dreiblättriges aus SPD/Grüne/Linke. Da wachte ich schweißgebadet auf und dachte: Nur nicht das; dann soll halt eben diese große Koalition aus CDU und SPD so weiter wurschteln.

Meine Damen und Herren,

es ist üblich, dass man eine Haushaltsrede mit einem Zitat abschließt. Und deshalb darf ich keinen geringeren als Friedrich von Schiller zitieren:

,,Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“

So bin ich froh, dass ich der Fraktionsvorsitzende von nur wenigen bin und Ihnen danke ich, dass Sie mir geduldig zugehört haben.

ENDE

Kategorie: Kommunalpolitik

Leserbrief: Ein Fall für die ,,Schuldenbremser”

Freitag 3. Dezember 2010 von Redaktion

Die am 23. 11. in einer Boulevardzeitung veröffentlichten aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes über die soziale Versorgung der in Deutschland lebenden Ausländer sind atemberaubend und fast unglaublich. Im Durchschnitt erhalten 18,6%, das sind 1.246.800 der in Deutschland lebenden und registrierten 6.694.000 Ausländer ohne deutschen Pass Hartz IV-Leistungen. Im Bundeshaushalt stehen 143,2 Milliarden € Ausgaben des Bereiches Arbeit und Soziales 6,9 Milliarden € Einnahmen gegenüber, 136,3 Milliarden € (= 43% des Bundeshaushaltes!) werden also aus anderen Einnahmen gedeckt, die die Steuerzahler zu erbringen haben. Aber weil es uns so gut geht, interessiert sich der größte Teil der Wählerschaft nicht um dieses Problem.
Die Politik aller Bundesregierungen seit etwa 1970 ist für diese Situation verantwortlich. Fahrlässigkeit oder Ignoranz kann es nicht sein, das Einkommen des Deutschen Volkes in diesem Ausmaß zu verschleudern. Es waren keine Nazis, keine Ewiggestrigen, keine Extremisten, die vor einer Fehlentwicklung der Einwanderung gewarnt hatten. Willi Brandt hatte 1974 bereits die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft in Frage gestellt. Unter vielen anderen waren es auch Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Günther Beckstein und nicht zuletzt Helmut Kohl, die vor einer unkontrollierten Einwanderung warnten. Sie mögen die Gefahr erkannt haben, nutzten aber ihre Erkenntnis nicht, um frühzeitig die Weichen zu stellen, damit Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt wird, wie jetzt eingetreten. Sie haben es nicht verhindert, dass Deutschland zu seinem Schaden zu einem ‚,Einwanderungsland” erklärt wurde. Ihre Politik haben sie auf jeden Fall nicht an ihrem Wissen ausgerichtet. Somit muss man von vorsätzlichem Handeln sprechen oder ist es fremdbestimmt, im Einklang mit den Extremzielen deutschfeindlicher Politik, wie sie von Jürgen Trittin über Cem Özdemir bis Claudia Roth und nicht zuletzt Joschka Fischer vertreten wurden, die als Repräsentanten eines Staates auftreten, den sie von Grund auf zu hassen scheinen.

Kategorie: Wußten Sie schon?

Antrag: Anlaufstelle für ausländische Immobilienbesitzer

Freitag 3. Dezember 2010 von Redaktion

Die Fraktion DIE REPUBLIKANER stellt für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2010 nachfolgenden Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten kurzfristig eine Stabsstelle einzurichten oder hilfsweise eine Anlaufstelle vorzuhalten, die den ausländischen Immobilienbesitzern in der Stadt hilft, ihren Verpflichtungen nach § 18 Abs. 2 Zensusgesetz 2011, nachzukommen sowie diesen bei der Ausfüllung der Fragebogen mit den erforderlichen Erhebungsdaten behilflich ist.
Begründung:
Der Bundesgesetzgeber hat den Stichtag für die Erhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung auf den 9. Mai 2011 festgelegt. Die zahlreichen ausländischen Immobilienbesitzer haben schon seit einigen Tagen, nach § 10 Zensusvorbereitungsgesetz, Fragebogen mit persönlich eingedruckten Daten erhalten, die sie überprüfen und ggf. korrigieren oder ergänzen sollen.
Nicht wenige sind damit überfordert oder denken, dass dies eine freiwillige Aktion sei, was unzutreffend ist, denn nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 BStatG in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009, sind Eigentümer und Eigentümerinnen, sowie Verwalter und Verwalterinnen, auskunftspflichtig.
Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stabsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche z.B. die türkische und italienische Sprache beherrschen, denn nach Wahrnehmung des Unterzeichners sind diese die zahlmäßig größten ausländischen Immobilienbesitzer. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit der Hilfestellung seitens der Stadt an diesen Personenkreis, durch geeignete Kommunikationsmöglichkeiten, ist zu empfehlen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kategorie: Kommunalpolitik

Interview mit Bert-Rüdiger Förster über “Deutsche Schulen für Deutsche Schüler”

Freitag 26. November 2010 von Redaktion

Kategorie: Video

Republikaner wählten ihre Kreisliste für die Kommunalwahl

Mittwoch 24. November 2010 von Redaktion

In einer Mitgliederversammlung in Altenhaßlau wählten die Republikaner, die seit 1993 ununterbrochen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises vertreten sind, aus einer Bewerberzahl von 54 Kandidatinnen 42 davon aus, die zumeist auch einstimmig gewählt wurden.

Die vom Kreisvorstand, unter dem Vorsitzenden und langjährigen Kreispolitiker sowie Hanauer Stadtverordneten, Bert-Rüdiger Förster, vorgeschlagene Liste sind alle Altersgruppen, Berufe und annähernd alle Kommunen des Kreises vertreten. Vom Ministerialdirigenten a.D. und Rechtsanwalt, über den Forst­beamten, Geschäftsführer, Kaufmann, Schlosser, Metzger, Hausfrauen und Hartz IV-Empfänger bieten die Republikaner dem Wähler Kandidaten an, die dem Anspruch einer repräsentativen Demokrtie gerecht werden und dabei ein gesellschaftliches Spiegelbild im Main-Kinzig-Kreis darstellen.

Ein kurzes Parteiprogramm wird derzeit erarbeitet und im Januar verabschiedet. Wohlwissend, dass alle Anträge der Republikaner, wie seit 17 Jahren schon, auch in der neuen Wahlperiode der Ablehnung ­anheim fallen, werden die Republikaner Garant dafür sein, dass Probleme, die auch vor dem Main-Kinzig-Kreis nicht halt machen, aufgedeckt und thematisiert werden, zum Beispiel ­gegebenenfalls die Einrichtung von Erziehungsheimen, um der steigenden Jugendkriminalität angemessen ­begegnen zu können.

Die Republikaner werden sich auch nicht an der Landratswahl, die am gleichen Tag wie die Kommunalwahl stattfindet, beteiligen. Zum einen wäre das ,,rausgeschmissenes Geld”, so Kreisvorsitzender Förster und zum anderen ist am Wahlabend der neue Landrat wieder der alte oder sein Herausforderer, der Exponent einer Partei ist, die sich zur Zeit wieder verstärkt um konservative Wähler bemüht, die sie seit Frau Merkels Amtsantritt mehr und mehr verloren hat. Zu den beiden Kandidaten, die die größten Chancen ­haben, bemerkt Förster: ,,Beide haben ihre Stärken und Schwächen und wenn man an die charismatischen Landräte seit 1974 Hans Rüger (CDU) und Karl Eyerkaufer (SPD) denkt, so hat der Wähler am 27. März halt nur die Wahl zwischen zweien, die sich bemühen und gewiss auch fleißig sind.

Kandidaten zur Kreistagswahl 2011

Kategorie: Pressemitteilungen

Deutsche Schulen für Deutsche Schüler

Sonntag 14. November 2010 von Redaktion

PRESSE – es gilt das gesprochene Wort

Antrag der Republikaner:

Deutsche Schulen für Deutsche Schüler

Begründung am 8. 11. 2011 – Bert-Rüdiger Förster (FV)

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem halben Jahr wäre ein solcher Antrag noch höchst problematisch gewesen – zumindest mehr als heute -, da, außer einigen Warnhinweisen des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschowski (SPD), in diversen Talkshows, das schon jahrelang gepflegte politicall correctnes oder: ,,es kann nicht sein, was nicht sein darf“ dominierte, dieser relativierte und mutig auf Missstände verwies.

Das änderte sich schlagartig mit der Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin: ,,Deutschland schafft sich ab“. Dieses Buch wurde dann in einer großen Boulevard-Zeitung, mit über 10 Millionen Lesern täglich, vorgestellt und hallt bis heute nach – zuletzt am Samstag mit der BILD- Aufforderungs-Aktion ,,Deutsch muss ins Grundgesetz”. Dass dieses Thema die Menschen bewegt belegen tausende von Briefen an Zeitungen, Magazine und den Autor selbst.

Nach Erscheinen des Buches und der zum Teil undifferenzierten Angriffe der politischen Klasse unserer Republik auf Herrn Sarrazin, wendete sich ganz schnell das Bild, denn die große Zustimmung zu dem Buch, sieht man von einigen überzogenen und entbehrlichen Passagen ab, hat viele überrascht. Die Menschen getrauten sich wieder zu äußern und aus ihrem eigenen Erleben und ihren Wahrnehmungen zu berichten. So viele Menschen können sich nicht irren, erlaube ich mir anzumerken.

Nun folgten viele Talkshows, insbesondere mit Buschowski und Sarrazin, aber auch mit anderen Koryphäen. Beherrschendes Thema war dann immer die ,,Integration“ und die zumeist unbefriedigende Situation an allzu vielen Schulen, durch mangelnde Deutschkenntnisse und Lernverweigerung, bis zur offen zu Tage tretenden Deutschfeindlichkeit, durch vermutlich nicht integrationswillige Schüler.

In diesen sogenannten Talkshows (Gesprächsrunden) von Sandra Maischberger über Maybritt Illner und Reinhold Beckmann bis Frank Plasberg ,,Hart aber fair“ stand das Thema Integration in all seinen Facetten im Focus lebhafter, auch emotionaler geführter Redebeiträge.

Ich habe eine ganze Sammlung vieler dieser Zitate der Gesprächsteilnehmer. Stellvertretend das Zitat eines Hochschullehrers aus NRW (Prof. Klaus Kocks, Uni Bochum): ,,Unser derzeitiges Bildungssystem bestraft die Fleißigen und belohnt die Faulen“. Und weiter: ,,Unser Schulsystem ist weltweit Mittelklasse und europäisch katastrophal“. Oder Markus Lanz am 2. 11. in einer Runde mit Pädagogen: ,,Man kann ja beim Hochsprung die Latte so niedrig setzen, damit viele auch darüber springen können“ – oder ,,Wir produzieren zu viele ,Bildungsversager“. Natürlich sind da auch viele Kinder dabei, die keinen Migrationshintergrund haben.

Da passt die Eingangsbemerkung aus einer Broschüre des Main-Kinzig-Kreises, als Bildungspartner, die am vergangenen Freitag auf den Tischen der Kreistagsabgeordneten lag. Überschrift: ,,Nur ein Umdenken in der Bildungspolitik führt mittelfristig in die Bildungsrepublik!” Dort steht im ersten Absatz, den ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Stadtverordnetenvorsteher, zitieren darf: ,,Es ist erschreckend, wenn laut Bertelsmann-Stiftung 1,43 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25-34 Jahren allein in Westdeutschland keinen Ausbildungsabschluss haben. Dabei könnte man schnell annehmen, dass das vor allem ein Problem der Hauptschulen ist. Weit gefehlt: 17,9% der Realschulabsolventen zählen zu den ausbildungslosen Personen und sogar 15,2% der (Fach)-Abiturienten. Der Blick in den Main-Kinzig-Kreis zeigt, dass diese Entwicklung an uns nicht vorbeigeht.“ – Ende des Zitats.

Scheinbar aber an der Stadt Hanau, angesichts der großen Aufregung zu unserem Antrag, der getragen ist von der Sorge, dass wir das mit der Integration nicht schaffen und nunmehr auch die Notbremse ziehen müssen, damit die, die lernen wollen und es auch sprachlich schaffen, nicht von denen behindert werden, die, trotz allem guten Willen und vielfacher Förderung es nicht schaffen oder schlimmer noch überhaupt nicht wollen.

Gestatten Sie mir, bevor ich zu unserem Antrag komme, darauf zu verweisen, dass von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (Multikulti ist gescheitert) über Sigmar Gabriel, dem SPD-Bundesvorsitzenden (Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“) auch von anderen weitere markige Sätze gefallen sind, die Sie bei meinen Ausführungen vielleicht heraus hören wollen, aber vermissen werden.

Wir sind doch da in guter Gesellschaft und seien Sie versichert, was ich im folgenden zitiere und mich aus dem Zahlenmaterial von Leuten, die sicher schlauer sind als ich, bediene; es ist nachlesbar (habe es dabei). Sei es in der eingangs erwähnten Boulevard-Zeitung über die FAZ bis hin zu Magazinen oder auch der Lokalpresse.

Und da die freie Meinungsäußerung durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt ist, wo explizit steht, dass ich mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten darf, ist nicht unser Antrag skandalös, sondern die Anzeige bei der Polizei gegen mich, von Protagonisten des Ausländerbeirates Hanau, der gestern wieder mit gerade ein mal 10,32% für weitere 5 Jahre gewählt wurde. Also ein noch wesentlich schwächeres Ergebnis als 2005, denn da waren es ja immerhin noch 14,65%.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zugegeben, der Antrag ,,Deutsche Schulen für deutsche Schüler“ ist provokant, aber durchaus legitim, wenn man die gewünschte öffentliche Wirkung erzielen will.

Im Anschluss an meine Ausführungen werden wohl einige Berufene des Hauses verbal auf mich einprügeln; aber das stecke ich gut weg, denn mögen auch hier die meisten wütend auf mich sein, so weiß ich mich, wie bereits erwähnt, durch Aussagen von ganz bedeutenden Menschen gestärkt und auch in dieser Stadt wird es hunderte geben, die sagen: ,,endlich nennt mal einer das Kind beim Namen“.

Dann am 27. März 2011 gibt es für uns entweder die rote Karte oder aber die Aufmunterung, auch weiterhin auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und auch Lösungen anzubieten.

Die Begründung, die nicht Gegenstand des Beschlussvorschlages ist, verweist im ersten Absatz auf eine PISA-Studie und auf die ergänzende Einschätzung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Oberstudiendirektor Heinz-Peter Meidinger hin. Und im zweiten Absatz lesen Sie das, was Sie auch in der FAZ vom 4., 8. und 12. Oktober lesen konnten. Also nicht unsere Zahlen, sondern wissenschaftlich fundierte Zahlen.

Das bedeutet doch, dass wir es uns nicht länger leisten können, dass es noch allzu viele Schulen oder Klassen gibt, wo denen besondere Aufmerksamkeit und Förderung zuteil werden muss, um das Klassenziel erreichen zu können, die es entweder durch mangelnde Frühförderung, einhergehend mit ungenügenden Deutschkenntnissen oder auch Unwillen, absehbar nicht erreichen werden. Das ist schlimm, darf aber die Lernwilligen nicht behindern. Und alle, die sich in den letzten Wochen zu Wort gemeldet haben, verbindet eine gemeinsame Forderung: Deutsch ist die verbindliche Sprache, hier in unserem Gemeinwesen Deutschland, wozu auch Hanau gehört.

Sogar der türkische Regierungschef, Rezep Erdogan, fordert seine Landsleute in Deutschland auf unbedingt Deutsch zu lernen. Danke dafür – und das ist ehrlich gemeint, sofern er es auch so gemeint hat.

Es kann doch nicht sein, dass dieser beklagenswerte Mangel noch zu vieler, die den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkennen, dazu führt, dass jene die guten Willens sind, mit abgehängt werden oder in Privatschulen flüchten, wenn es die Eltern sich dies finanziell erlauben können. Dazu komme ich aber noch.

Deshalb macht es unserer Meinung auch Sinn, dass man hier eine Trennung – auch wenn sie zeitlich begrenzt ist – vornimmt, mit dem Ziel, dass diejenigen mit sehr guten Deutschkenntnissen (Beherrschungsprinzip) zusammen gefasst werden und jene, die noch weit davon entfernt sind, so gefördert werden, dass sie, bei gutem Willen und Fleiß, das Klassenziel auch erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um ein eventuelles Missverständnis zu beseitigen, da aus der Antragsbegründung eine Fehlinterpretation nicht auszuschließen ist. Deutsch als Muttersprache heißt für uns auch, dass Kinder italienischer, spanischer, griechischer oder aus anderen europäischer Nationen, nicht ausgeschlossen werden sollen, wenn sie die Voraussetzungen für eine Schule und natürlich den Lernwillens erbringen.

Und das ist keine Sprechblase. Nämlich auch das geht. Die 14-jährige Tochter unseres türkischen Nachbarn in Steinheim geht auf die Lindenauschule im B-Kurs (früher Realschule). Die ganze Familie, westlich orientiert, spricht ein akzentfreies Deutsch – auch der kleine achtjährige Sohn als Grundschüler.

Das ist gelebte Integration, wie sie sein sollte und wäre das in den meisten Familien mit Migrationshintergrund so, dann wäre es zu diesem Antrag erst gar nicht gekommen.

Noch einige Ausführungen zu dem Run auf die Privatschulen, bzw. freie Träger.

Es ist für uns, als patriotische, konservative und soziale Partei, völlig unbefriedigend, dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder in die Walldorfschule, in die Marienschule der Ursulinen in Offenbach, St. Josef-Schule in Großauheim oder auf das Kreuzburggymnasium in Großkrotzenburg schicken, während anderen, mit ebenfalls strebsamen, intelligenten und auch lernwilligen Kindern, diese Möglichkeit versagt bleibt; zum einen weil der Andrang so groß ist und eine Aufnahme an den Kapazitäten scheitert oder schlichtweg weil das Geld fehlt.

Zum Beispiel die Paul-Gerhardt-Schule. Sie ist mit knapp 70 Schülern in der Corniceliusstraße bei uns in Hanau gestartet und hat jetzt auf dem New Argoner-Areal eine amerikanische Schule übernommen, wo jetzt 375 Schülerinnen und Schüler beschult werden. Ziel ist in absehbarer Zeit 600 Schülerinnen und Schüler beschulen zu wollen.

Und das kostet die Eltern richtig Geld. Wenn meine Informationen zutreffen, wollten zu Beginn des Schuljahres 2010/11 die Eltern von 320 weiteren Kindern dieses Geld auch in die Hand nehmen – nur, 22 schafften die Aufnahme, da durch verschiedene Kriterien, wie Berücksichtigung von Geschwisterkindern und anderem, eine weitere Aufnahme nicht möglich war. Das muss einem doch zu denken geben.

Wohlwissend, dass ich nach diesen langen Ausführungen nicht viele von Ihnen mit unseren Sorgen und Visionen erreicht habe, da der ,,Unfehlbarkeitsfaktor“ mir zementiert erscheint und gar keine Belehrungen und Hinweise von den Republikanern erwünscht sind. Man hat den Eindruck, dass es nicht wenige gibt, die mit schönen Schulen, jetzt begünstigt durch die finanziellen Möglichkeiten der Konjunkturförderprogramme von Bund und Land sowie dem Schulentwicklungsplan zufrieden sind, dabei übersehen, dass man zwar damit günstige Bedingungen schafft, aber dies allein das Bildungsniveau nicht anhebt und im Hinblick auf die Zukunft die Sorgenfalten verstärken wird.

Wünschen würde ich mir, dass die Spitzenfrau der Grünen, Frau Renate Künast, das erreicht, was sie sich als Ziel vorgibt – nämlich, dass jedes Kind bis Ende der nächsten Legislaturperiode mit altersgerechten Deutschkenntnissen in die Schule kommt. Ohne verstärktem Druck ist dies nur schwerlich zu schaffen, obwohl ich es ihr wünsche.

Dazu abschließend ein Beispiel. Am vergangenen Freitag konnte man in der Hanau-Post (Titelseite) lesen: ,,EU beschert Sozialprobleme“. Die EU-Freizügigkeit zeigt in Offenbach ihre Kehrseite: Zunehmend zieht es Bulgaren und Rumänen in die Stadt, die schwarz arbeiten, auf den Straßen und Plätzen für soziale Probleme sorgen und deren Kinder die Schulen überfordern, weil sie kein Deutsch sprechen und teilweise als Zehn- bis Zwölfjährige noch nie Unterricht hatten.

Offenbach ist von Hanau nur ca. 15 Kilometer entfernt und was macht man hier in Hanau, wenn wir solche Schüler beschulen müssen, denn Schulpflicht besteht ja für alle? Nebenbei bemerkt; in Bulgarien wird kyrillisch geschrieben, was das ganze erschweren würde.

Haben wir dann eigene Klassen, wo man diese, zu uns gekommenen Menschen, intensiv an die deutsche Sprache heranführt oder gibt man sie in eine der altersgemäßen Klassen einer Grund- und Hauptschule, mit der Folge, dass die Lehrerin, der Lehrer sich weitestgehend um diese Neuankömmlinge kümmern muss und dann weit davon entfernt ist, den anderen des Klassenverbandes den Lehrstoff vermitteln zu können.

Nun erwarten wir die ablehnende Begründung zu diesem unserem Antrag – wohlwissend, dass wir mit unserer Meinung in dieser Stadt nicht alleine sind.

Kategorie: Kommunalpolitik

Republikaner mit starken Listen zur Kommunalwahl

Sonntag 31. Oktober 2010 von Redaktion

Die Republikaner werden zur Kommunalwahl im März 2011 mit über 50 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter ein Drittel Parteiloser und einige europäische Ausländer (westliche EU-Bürger) für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises antreten, so der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Bert-Rüdiger Förster, der auch seit 1993 Hanauer Stadtverordneter ist. Für Hanau fast dasselbe Bild. Mehr als die erforderlichen Kandidatenzahl, die für eine erfolgreiche Wahlteilnahme notwendig ist, werden den zu erwartenden Wahlerfolg, nach dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland, sicher stellen. Da die Republikaner die Bildung von weiteren vier Ortsbeiräten in der Kernstadt, aus Kostengründen (ca. 100.000,- Euro im Jahr) parlamentarisch abgelehnt haben, werden sie konsequenterweise für die neuen Ortsbeiräte auch nicht kandidieren. Wenn sich nicht noch Kandidaten aus Mittelbuchen, Großauheim und Klein-Auheim melden, die auf dem Ticket der Republikaner antreten wollen, dann bleibt es bei der Mitwirkung im Ortsbeirat Steinheim. Hiefür sind auch genug Kandidatinnen und Kandidaten verfügbar.
Auch in Maintal stehen diesmal genug Kandidaten zur Verfügung, darunter einige westeuropäische EU-Bürgerinnen und Bürger, damit gesichert ist, dass nicht nur die, seit 1993 ausgeübten Mandate, durch nunmehr zwei Damen, noch einen Zuwachs erfahren. In Brachttal scheint eine Kandidatur für die Gemeindevertretung diesmal nicht möglich, da es durch Wegzüge, Zeitmangel oder Mitgliederverlust schwierig wird geeignete Kandidaten zu finden.

Kategorie: Pressemitteilungen

Besser indirekte Hilfe mit praktischer Wirkung für junge Familien

Samstag 16. Oktober 2010 von Redaktion

Diverse Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen mögen zwar in einigen Ansätzen gut sein, aber es gäbe auch andere Möglichkeiten, die Kosten für Eltern mit Kleinkindern oder dem Wunsch nach einem weiteren Kind entgegen zu kommen. Der Staat kann die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit jede Familie, die sich Nachwuchs wünscht, finanziell besser zurecht kommt, und sich diesen Kinderwunsch auch leisten kann. Zu diesem Zweck kann man z.B. die Mehrwertsteuer auf 7% senken (so wie bei Lebensmitteln und Büchern) und zwar für alle Artikel von Baby- und Kleinkinder-Sachen.
Begründung: Schon seit vielen Jahren wollen junge deutsche Familien Hilfen für Ihre Lebenssituation. Immer wieder sagen Experten eine Verschiebung der Alterspyramide voraus und warnen vor einer drastischen Abnahme der deutschen Bevölkerung. Die gegenwärtigen deutschen Regierungen wollen das Problem mit einer beispiellosen Einwanderung lösen, anstatt sich um deutsche Familien zu kümmern. Dabei würde schon ein Blick in einen Weltatlas genügen, um
festzustellen, dass Deutschland aufgrund seiner Größe kein Einwanderungsland sein kann! Mit dieser sinnvollen Maßnahme zahlt der Staat kein Geld direkt aus (weniger Behördenaufwand), hilft aber trotzdem zielgerichtet.
Auch bei den SGB-II-Leistungen („Hartz IV“) sollte nachgebessert werden. Der Staat schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, damit jeder deutsche SGB-II- Leistungsbezieher, ein geerbtes Haus auch behalten kann. Es darf nicht angerechnet und somit der oder die Erbe(n) indirekt oder direkt enteignet werden! Ferner ist der sog. „Sockelbetrag“ von jetzt 100,-EUR auf zukünftig 400,- EUR anzuheben. Damit werden ebenfalls Leistungsanreize geschaffen.
Begründung: Wenn man es schon gestattet, dass ausländische Antragsteller Ihre Liegenschaften im Ausland verschweigen dürfen, sollten deutsche Antragsteller nicht schlechter als Ausländer dastehen! Viele sind unverschuldet in diese fast ausweglose Lebenssituation geraten. Durch Medien und Politik ist ein gewünschter „Verfolgungsdruck“ entstanden. Hämisch werden sie pauschal als „Hartzianer“ stigmatisiert.
Die überfällige Anhebung ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, die sich auch konsumfördernd auswirken wird. Es ist keine direkte Auszahlung, schafft aber für die Betroffenen eine große Erleichterung, denn dieser Hinzuverdienst gestattet zwar keine „großen Sprünge“, schafft aber viele neue Möglichkeiten! Es ist einfach falsch, SGB-II-Leistungsbezieher für Arbeitsstellen, die es nicht gibt, am Rande eines Existenzminimus zu belassen.

Bert-Rüdiger Förster, Hanau-Steinheim

Kategorie: Wußten Sie schon?

Brüderles Wahrheit beschleunigt den Absturz der FDP

Freitag 30. Juli 2010 von Redaktion

Jetzt ist die Gretchenfrage nach dem Sinn und der Bedeutung der Nation Deutschland gestellt. Die CDU spielt hierbei eine besonders gewichtige Rolle. Hat sie doch die Definition ihrer Vorsitzenden akzeptiert, daß das Nationalbewußtsein das Vertrauen der Menschen in das Grund­gesetz und die Soziale Sicherheit ist. Sie hat sich damit bewußt und deutlich von den Vorstellungen anderer Länder abgegrenzt, bei denen grundsätzlich ein völkischer Zusammenhang der Menschen die Nation bestimmt.

Jetzt will Herr Brüderle das sinnschaffende, staatliche Fundament, den Grundsatz der Renten­sicherheit, abschaffen. CDU-Mitglieder, die auf Frau Merkel eingeschworen sein sollten, stimmen ihm sogar zu.

Brüderle hat damit nicht nur das deutsche Nationalbewußtsein in Frage gestellt, was schon für einen deutschen, verantwortlichen Politiker ein Offizialvergehen sein sollte, sondern auch vor dem Volk, das es zwar offiziell nicht mehr gibt, den Staatsbankrott angemeldet. Beide Vorgänge haben somit für die Bundesrepublik existentielle Bedeutung.

Mit der Erklärung Brüderles wird das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört, damit also das deutsche Nationalbewußtsein aufgegeben. Die Vernichtung Deutschlands als Land der Deutschen hat sich damit endgültig vollendet. Jede neue Definition wird genau so wenig Bestand haben, wie die von den Gutmenschen seither durchgeführten Versuchsreihen. Bis sie verstanden haben, wie die Relation von Staat und seinen Menschen optimal auszurichten ist, werden sie unsere Republik in ein Nichts aufgelöst haben. Es ist der aktuellen Politkaste vorzuwerfen, dass sie substantielle, kulturelle wie humanistische, Grundwerte einer vitalen Gesellschaft zerstört hat. Wer einen Staat ohne seine in ihm eingeborenen Menschen, die sich in kulturellen Riten zu ihm bekennen können, aufbauen will, verletzt Naturrechte. Mit Brüderles Vorstoß sind wir in der gesellschaftspolitischen Realität angekommen.

Die Bankrotterklärung Brüderles verlangt eine endgültige umfassende Offenlegung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unserer Republik. Die Schulden der bundesrepublikanischen Haushaltswirtschaft in Höhe von mindestens ca. 2 Billionen Euro müssen detailliert nachgewiesen werden.

Alle ausgabenwirksamen Verträge und Aufträge, mit wem auch immer, die von den hierfür verantwortlichen Politikern abgeschlossen wurden, sind nachzuweisen. Es ist zu prüfen, in wie weit nationale Interessen vernachlässigt wurden, die durch das erträgliche Steueraufkommen seiner Bürger hätten dargestellt werden können.

Die Konsequenz wird sein, den gesamten Staatshaushalt sanieren zu müssen. Eine vollständige Neubewertung aller Güter und Leistungen, auch der Beamtenpensionen z.B., wird nicht ausreichen.

Letztlich hat Brüderle eine bittere Wahrheit ausgesprochen. Er mag manchen von uns erschreckt haben. Seine Feststellungen können aber nicht hingenommen werden, wenn nicht gleichzeitig Fragen an die Grundsubstanz unserer Nation gestellt werden können.

Brüderle hat mit seinen Ausführungen die Notwendigkeit aufgezeigt, die gegenwärtige Struktur unseres Parteienstaates, die Auffassung von Demokratie, Macht und Verantwortung zu überprüfen.

Eine Neuorientierung wird allerdings nur dann Erfolg haben, wenn Vergangenes objektiv analysiert und in die Gegenwart umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass eine erfolgreiche deutsche Politik nur auf konservativ-fortschrittlicher Basis ausgerichtet werden kann.

Kategorie: Wußten Sie schon?

Antifaschistische Pressewächter werden immer seltener

Freitag 30. Juli 2010 von Redaktion

Es ist ja kein einmaliges Ereignis, die Kampagne der Antifa und sonstiger Linken, die Luftherrschaft über die öffentliche Meinung zu erzwingen. Jeder, der sich nicht ihren ideologischen Phantasmen beugen will, wird in irgendeine rechte Ecke gestellt. Sie haben dank der Unterstützung oder noch schlimmer, des Desinteresses gerade der breiten Bürgerlichkeit eine bedroh­liche Stellung in unserem Staat gewonnen.

Es ist dies die Auswirkung des berüchtigten Kampfes gegen Rechts, den unsere Kanzlerin mit großen Finanzmitteln unterstützt. Fragen wir nicht nach den Gründen für ihr Verhalten. Links war für sie in frühester Jugend, im Elternhaus und in den politischen Zirkeln, in denen sie sich profilieren konnte, ein Markenzeichen für eine von der Geschichte deklassierte Ideologie.

Gerade wir demokratischen Rechten wissen um die Verbrechen der Faschisten. Konservative standen bei den Nazis im Fadenkreuz der Verfolgung. Ihr Blutzoll für den Erhalt einer demokratisch-patriotischen, freiheitlichen Gesellschaft ist hoch genug, um in unserem Nachkriegsdeutschland eine ihnen angemessene Position einzuräumen.

Denen man die Verbrechen des 3. Reiches anlastet, waren keine Rechten. Einer ihrer obersten Repräsentanten, Josef Göbbels, war unstreitig ein kommunistisch ausgerichteter Politiker. Es waren konservative Patrioten, Menschen christlicher moralischer Grundhaltung, die ihren Widerstand gegen die Faschisten mit dem Leben bezahlten.

Wer sich in unserem Staat auf der Basis unseres Grundgesetzes auf das Recht freier Meinungsäußerung beruft, gerät in die Fänge und Fallen linker Intellektueller oder Organisationen.

In unseren politischen Unterrichtungen und Dokumentationen wird die Geschichte des 3. Reiches bis zu den Aktivitäten der Putzfrauen im Braunen Haus aufgezeichnet. Die historischen Verbrechen unendlichen Ausmaßes der Linken, bzw. der Kommunisten werden selten angesprochen. Die Rote Macht ist verantwortlich für über 100 Millionen ermordeter Menschen. Wer heute für sich in Anspruch nimmt, ‚Antifaschist‘ zu sein, täuscht und belügt seine Umwelt.

Es ist die Intelligenz und Masse der bürgerlichen, staatsverantwortlichen Mitbürger, die diesem Treiben völlig unbeteiligt zuschauen. Bekennen sie sich, demokratische Rechte zu sein, haben sie eine Verfolgung in der Art zu erwarten, von der sie hofften, dass es eine historische Episode war. Es ist auf die perversen Errungenschaften der 68er zurückzuführen, dass unsere Gesellschaft von einer Minderheit in das linke Abseits gesteuert wird. Die meisten Medien stehen im Dienst der linken Beeinflussung der Öffentlichkeit. Unter uns ist eine Parteielite entstanden, die sich egozentrisch um sich selbst kümmert, aber nicht mehr mit einem gesamtstaatlichen Konzept aufwarten kann. Ihr Desinteresse oder auch ihr Unvermögen, nationale Probleme verantwortlich zu lösen, führen zu einer Situation, wie sie Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in eine Katastrophe führten.

Wir sollten weniger auf die Linken schimpfen, als endlich unserer staatsbürgerlichen, konservativen Verantwortung für unseren Staat, unsere Nation und den Frieden der Welt gerecht zu werden. Wir sollten erkennen, daß sie damit einen großen Erfolg errungen haben, die demokratische Rechte aus der politischen Szene zu verdrängen. Sie haben mitgewirkt, daß bei entscheidenden Wahlen nur noch 50% der Wähler an die Urnen gehen. Hiervon sind mindestens die Hälfte enttäuschte und von der politischen Meinungsbildung separierte rechte Demokraten.

Wenn wir uns, die rechten Demokraten, Konservative und Patrioten, nicht unumwunden zu unserer politischen Einstellung bekennen und sie in aller Öffentlichkeit vertreten, werden wir in einem Staat leben müssen, der nicht mehr den Anforderungen demokratischer Grundwerte entspricht.

Kategorie: Wußten Sie schon?